Wahlprogramme im Vergleich: Flüchtlingspoli­tik spaltet die Parteien

Die Unionsparteien wollen die bestehenden Asyl­gesetze zu ändern. Die CDU fordert für Asylbewerber „zügige Verfah­ren“. Beide Parteien treten für eine „gesteuerte Zuwanderung“ von „gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen“ ein. Migranten sollen sich „unseren Wer­ten“ anpassen. Die Christsozialen warnen vor Flüchtlingen, die die „Sozialsysteme einseitig belas­ten“. CDU/CSU lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft ab und verteidi­gen das Optionsmodell. Nach die­sem müssen sich in Deutschland auf­gewachsene Kinder von Einwande­rern, die nicht aus der EU stammen, für eine Staatsbürgerschaft entschei­den. © Klaus Lehnberger/ Wolfgang Rattay (Reuters)

Die Freien Demokraten möchten Arbeitsverbot und Residenzpflicht für Asylbewerber aufheben. Zudem sollen Integrationskurse auf Gedul­dete und Flüchtlinge ausgeweitet werden. Für Migranten fordern die Freien Demokraten eine beschleu­nigte Einbürgerung nach vier Jahren - bisher in der Regel acht Jahre - sowie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft - und damit ebenfalls das Ende des Options­modells. © Sven Hoppe/Archiv (dpa)

Die SPD will die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete in allen Bundesländern abschaffen und die Bleiberechtsregelung etwa für junge Asylbewerber nach erfolgreichem Schulbesuch weiter fassen. Die Sozialleistungen sollen entspre­chend dem Karlsruher Urteil refor­miert, also erhöht, und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wer­den. Integrationskurse sollen auch Asylbewerbern und Geduldeten offenstehen. Die Sozialdemokraten bezeichnen Deutschland als Einwan­derungsland, das zum „Einbürge­rungsland“ werden muss. Statt des Optionsmodells plädiert die SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft. © dpa

Die Grünen möchten das Asylbe­werberleistungsgesetz und dessen „unwürdige Gutscheinpraxis“ strei­chen. Zudem will die Partei das Dub­lin- II-Verfahren, nach dem Flücht­linge nach ihrer Ankunft in der EU nicht in ein drittes Land weiterreisen dürfen, abschaffen und die Auf­nahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge großzügiger gestalten. Auch sogenannte Illegale sollen in Deutschland bleiben können. Diskri­minierungen von Roma und Sinti in ihren Herkunftsländern sollen „in angemessener Weise“ bei der Ent­scheidung im Asylverfahren berück­sichtigt werden. Auch die Bündnis­grünen möchten das Optionsmodell streichen und durch einen Doppel-Pass ersetzen. © Stefan Sauer/Symbol (dpa)

Die Linkspartei spricht sich für eine „humane Flüchtlingspolitik“ auf deutscher und europäischer Ebene aus und möchte dazu vor allem die Grenzschutzagentur Fron­tex der Europäischen Union auflö­sen. Auf die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz soll ver­zichtet und allen Menschen mit unsi­cherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland sind, ein Bleiberecht eingeräumt werden. Zudem sollen alle hier geborenen Kin­der und Jugendlichen den deutschen Pass bekommen, ohne die Staatsbür­gerschaft der Eltern abgeben zu müs­sen. © Soeren Stache (dpa)