Wahlprogramme im Vergleich: Wie viel darf spioniert werden?

Die Union hält an den Strukturen bei Verfassungsschutz und Sicher­heitsbehörden fest, möchte allerdings die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern. Der Einsatz von Informanten des Verfassungs­schutzes (V-Leute) ist für die Konser­vativen unersetzlich, auch Anti-Ter­ror- Datei und Neonazi-Datei sollen unangetastet bleiben. © Klaus Lehnberger/ Wolfgang Rattay (Reuters)

Die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sollen Bun­deswehr und Verfassungsschutz über­nehmen. Die Liberalen wollen ein­zelne Landesverfassungsschutzämter zusammenlegen. V-Leute sollen bes­ser kontrolliert werden. © Sven Hoppe/Archiv (dpa)

Institutionelle Reformen sollen den Verfassungsschutz für den „Schutz unserer Demokratie besser aufstel­len“. Die Arbeit des Verfassungsschut­zes soll nachvollziehbarer und der Ein­satz von V-Leuten klarer geregelt sein. Zudem möchte die SPD die Sicherheitsbehörden mehr sensibilisie­ren für die Gefahren von rechts. © dpa

Die Grünen möchten den MAD und das Bundesamt für Verfassungsschutz „in seiner bisherigen Form“ auflösen. Vor dem Hintergrund des NSU-Ter­rors wollen sie auf den Einsatz von V-Leuten verzichten. Mit Program­men, einer Bewusstseinsänderung bei Behörden und Polizei sowie einem NPD-Verbot wollen die Grünen dem Rechtsextremismus entgegenwirken. © Stefan Sauer/Symbol (dpa)

Die Linkspartei will Geheimdienste und Verfassungsschutz auflösen. Künftig soll eine unabhängige Beob­achtungsstelle den Schutz der Verfas­sung garantieren. Zudem fordert die Linke eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten. Rechte Straf­taten sollen erfasst und die NPD ver­boten werden. © Soeren Stache (dpa)