Über viele Hindernisse zum Kompromiss

Nürnberg - Das Planspiel wurde bereits vor einem halben Jahr entwickelt. Doch die Zielsetzung an die Schüler der Nürnberger Berufsschule, innerhalb von zwei Tagen eine EU-Richtlinie über umweltschonende Energieversorgung auf den Weg zu bringen, war angesichts der Katastrophe in Japan brisanter denn je.

Von den beiden EU-Parlamentsabgeordneten Nadja Hirsch (FDP) aus München und Thomas Händel (Linke) aus Fürth, die zum Ende des zweitägigen Planspiels zu Besuch kamen, gab es anerkennende Worte zu der von den Schülern erarbeiteten Richtlinie.

„In drei Tagen schafft das Europäische Parlament dieses Ergebnis nicht“, sagte Nadja Hirsch anerkennend während sie auf die von den 25 angehenden medizinischen Fachangestellten erarbeitete Richtlinie blickt. Bis 2050 sollten demnach mindestens 60 Prozent aller Atomkraftwerke stufenweise abgeschaltet werden. Außerdem sollte der CO2-Ausstoß um 50 Prozent reduziert werden.

Was in Deutschland angesichts der derzeitigen Diskussion nicht unmöglich erscheint, wird in der EU mit 27 Staaten und 27 verschiedenen Meinungen fast unmöglich. Dies machen Hirsch und Händel unmissverständlich klar. „Wir hatten bereits ein Jahr über ein Papier diskutiert, aber es gab immer wieder Unstimmigkeiten. Es stellte sich heraus, dass ein Übersetzungsfehler in der deutschen Fassung für die ständigen Missverständnisse sorgte“, erzählte die 32-jährige FDP-Abgeordnete aus ihrer bisher zweijährigen Parlamentsarbeit zwischen Straßburg, Brüssel und München.

Die Wege der europäischen Gesetzgebung stellte auch die Berufsschüler vor eine große Herausforderung. Die Gruppe der EU-Abgeordneten mussten einen Konsens finden, um sich bei den 27 Umweltministern im Europäischen Rat überhaupt Gehör verschaffen zu können. Andererseits versuchte eine Gruppe aus Lobbyisten, die Politiker in ihrer Meinung zu beeinflussen. Journalisten versuchten indes, Skandale zu enthüllen. „Anfangs war ich etwas skeptisch“, sagte eine Schülerin, die dem EU-Parlament angehörte, „aber im Nachhinein fand ich es sehr spannend, wie Gesetze in der EU zustande kommen.“

Als „schwierig und zermürbend“ empfindet Thomas Händel, Fürther Abgeordneter und ehemaliger IG Metall-Chef in Nürnberg die Aushandlungsprozesse und Verhandlungen bis zu einer Gesetzesvorlage. „Alleine für einen Richtlinienentwurf gibt es derzeit 2147 Änderungswünsche, die wir momentan durchdiskutieren“, sagte der 57-Jährige über die beschwerliche Kompromissfindung im Europäischen Parlament. Michael Vollmar, Umweltbeauftragter der Berufsschule und Organisator des Planspiels, zog nach den zwei Tagen zufrieden Bilanz: „Die Schüler haben klasse mitgemacht. Teilweise wurde erbittert um ein Kompromiss gekämpft.“

Allein die Formulierung der selbst erarbeiteten „Richtlinie der EU zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt“ lässt erahnen, dass die Schüler verstanden haben, wie EU-Politik funktioniert.