Nürnberger Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen

14.9.2016, 06:00 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel beim Wahlkampf in Berlin. In Bayern tritt ihre Partei nicht an, hier hält bei Bundestagswahlen ausschließlich die CSU die Stellung für die Union.

Bundeskanzlerin Merkel beim Wahlkampf in Berlin. In Bayern tritt ihre Partei nicht an, hier hält bei Bundestagswahlen ausschließlich die CSU die Stellung für die Union. © dpa

Der Vorstoß von Rainer Roth könnte das politische Bayern durcheinander bringen.

Der Vorstoß von Rainer Roth könnte das politische Bayern durcheinander bringen. © Ulrike Löw

Er sei deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Nürnberg, im Wahlkreis Bayern, sagt Rainer Roth. Doch weil die CDU bei der Wahl zum Bundestag im Gebiet des Freistaats keine Landesliste einreicht, verhindere die Partei faktisch, dass bayerische Staatsbürger ihr Wahlrecht im gleichen Umfang wie Staatsbürger anderer Bundesländer ausüben können.

Den Antrag von Rechtsanwalt Rainer Roth können Sie hier komplett nachlesen.

Zwar sei die Stellung der Parteien verfassungsrechtlich hervorgehoben, doch berechtigt, subjektive Verfassungsrechte der Staatsbürger einzuschränken, seien sie nicht, schreibt der Anwalt an den Bundeswahlleiter. Im Brief heißt es: "Bayerische Besonderheiten zeigen sich in Geschichte, Kultur und Politik. Unter bundesverfassungsrechtlichen Schutz müssen sie nicht gestellt werden, indem man interessengelenkt deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Bayern bei Bundestagswahlen einhaust und wie unmündige Kinder von der Wahl bestimmter, zur Bundestagswahl zugelassener Parteien abhält."

Er akzeptiere, so Roth, dass sich die CDU bei bayerischen Landtagswahlen nicht zur Wahl stellt. Er nehme aber nicht hin, dass die CDU an Bundestagswahlen teilnimmt, aber deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in Bayern "durch Nichtantritt daran hindert, zur Willensbildung im Bundestag die CDU zu wählen". Die Empfehlung, statt der CDU die CSU zu wählen, "grenzt an Wahlnötigung". Die Antwort des Bundeswahlleiters steht noch aus.

Soll die CDU bei Bundestagswahlen künftig auch in Bayern zur Wahl stehen?

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