Altmühlfranken: SPD hadert mit Berliner Politik

TREUCHTLINGEN - Die Basis der Sozialdemokraten im Landkreis tut sich zunehmend schwer mit der „großen Politik“ in Deutschland und Europa, deren Wertevermittlung und auch mit der eigenen Parteiführung auf Bundesebene. Das war mehreren Beiträgen bei der Kreisdelegiertenkonferenz in Treuchtlingen zu entnehmen. Es müsse mehr Klartext geredet werden, so die deutliche Botschaft. Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen und breite Unterstützung für das Führungsteam.

Die Konferenz war überschattet vom Tod Claus Wagners, der wenige Tage zuvor überraschend verstorben war (wir berichteten). Alle Redner zeigten sich tief betroffen und beschrieben die große Lücke, die der ehemalige Rektor der Treuchtlinger Grundschule mit seinem engagierten Wirken für die Region hinterlasse. SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel lobte den Gastgeber der Konferenz, Rathauschef Werner Baum. Der spreche bei der jährlichen Maikundgebung des DGB in Treuchtlingen stets Klartext.

In seinem leidenschaftlichen Bericht sprach Dösel klar an, was die Genossen „an der Basis“ bewegt. Die Sozialdemokratie gehe durch stürmische Zeiten, die Umfragewerte seien im Keller. Mitglieder und Unterstützer zweifelten, ob die SPD stark genug sei, den Rechten und Faschisten Einhalt zu gebieten. Diese seien eine Gefahr für den sozialen Frieden und die Freiheit – Werte, die von den Sozialdemokraten mit geschaffen worden seien.

Mit den Flüchtlingen geht Europa laut Dösel „erbärmlich“ um. Der Kreisvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die Präsidenten Erdoðan (Türkei) und Orbán (Ungarn). Die Sozialdemokraten müssten klar ansprechen, wie die Verhältnisse sind und wie es dazu gekommen ist. Die Sparpolitik in Europa und im Bund treibe der Gesellschaft den letzten Rest an Solidarität aus. Europa werde zunehmend nur noch als große Freihandelszone empfunden — und nicht mehr als Wertegemeinschaft. Auch die SPD müsse hier mehr Haltung zeigen.

Die Frage nach der sozialen Kompetenz beschrieb Dösel als bedeutend. Auf diesem Gebiet habe die SPD viel Vertrauen verloren, was ein dramatischer Befund sei. Die Sozialdemokraten würden nicht mehr als soziale Kraft wahrgenommen. Die Erfolge der jüngsten Zeit empfinde die Bevölkerung eher als „Reparaturen“, denn als großen Wurf.

Der Kreisvorsitzende schloss sich damit Forderungen an, wieder radikaler zu werden. Die SPD müsse zurück zu den Wurzeln der Menschen und in diesem Sinn „ran an die großen Vermögen“. Ein klares Bekenntnis legte Dösel zudem zum gesetzlichen Rentensystem ab. Man müsse bei der sozialen Gerechtigkeit konsequent bleiben, kritisierte er die Bundes-SPD. Die Partei habe „ein Kommunikationsproblem“.

Für seine klare Ablehnung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP erhielt der Vorsitzende spontanen Zwischenapplaus, ebenso wie für sein Bekenntnis zur Energiewende und der damit verbundenen regionalen Wertschöpfung. „Da würde man sich von der Bundes-SPD auch Anderes wünschen“, so Dösel. Als Rezept für die Zukunft forderte er, die Basis stärker in die politische Arbeit einzubinden. Auf Kreisebene lobte er indes die gute Zusammenarbeit innerhalb der SPD.

Gleiches Lob kam vom „Alterspräsidenten“ der Konferenz, Landrats-Stellvertreter Peter Krauß, und vom Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Joachim Federschmidt. Letzterer berichtete ausschnittsweise von der umfangreichen Arbeit im Kreistag und in den Ausschüssen. Dem politischen Gegner warf er unter anderem vor, sich beim Thema Inklusion rein auf die bauliche Barrierefreiheit zu beschränken. Überdies sei die Opposition heuer erst an den Haushaltsberatungen beteiligt worden, als der Entwurf bereits festgestanden habe.

In Ämtern bestätigt

Bei den Vorstandswahlen bestätigten die Delegierten fast den kompletten Kreisvorstand mit großer Mehrheit, der Vorsitzende Harald Dösel erhielt sogar 100 Prozent der Stimmen. Als seine Stellvertreter bestätigte die Versammlung Treuchtlingens Bürgermeister Werner Baum, Anette Pappler aus Pappenheim und Doris Schicker aus Muhr am See. Neuer Kassier ist Thomas Fay, der Doris Schröppel ablöst. Schriftführer sind Hamit Bakir und Markus Berger.

Als Beisitzer fungieren Rita Balzer, Irene Bittner, Pia Brunnenmeier, Inge Dorschner, Mirjam Eischer, Matthias Franz, Lukas Gerhardt, Ute Grimm, Daniel Hinderks, Ursula Klinkhammer-Lambert, Andreas Knödl, Felix Michahelles, Christa Naaß, Peter Salisch und Monika Wopperer. Medienbeauftragte ist Anette Lederhos-Fay, und als Revisoren sind Cornelia Röhl und Doris Schröppel im Team.