Baumschutz bleibt in Bubenreuth Privatsache

BUBENREUTH - Der Gemeinderat hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt, eine Baumschutzsatzung für den Ort einzuführen. Die große Mehrheit der Räte sieht dafür keine Notwendigkeit und will die Bürger auch nicht unnötig gängeln.

"Eine ganz schöne Keule" stelle der Inhalt des Antrags dar, meinte Bürgermeister Norbert Stumpf zu Beginn der umfangreichen Diskussion über den Grünen-Antrag. Er meinte vor allem die Forderung nach einer sogenannten "Sicherstellungsverordnung" nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz, mit der die voreilige Fällung von Bäumen auf Privatgrund ab sofort und auf bis zu zwei Jahre verhindert werden soll.

Etliche stattliche, gesunde Bäume seien in Bubenreuth auch für Bauvorhaben gefällt worden, heißt es in dem Antrag der Grünen. Es sei dabei nicht ersichtlich gewesen, "ob die Möglichkeit des Baumerhaltes ernsthaft geprüft wurde", klagen die Grünen. Dabei sei die Gemeinde verpflichtet, Stadtbäume als Teil der kommunalen Daseinsfürsorge zu schützen und zu erhalten.

Die Fraktionsmitglieder von CSU, SPD und Freien Wählern sehen allerdings keine Notwendigkeit für eine Baumschutzsatzung. Wolfgang Meyer (FW) rechnete vor, dass jedes Jahr mehr Wald entstehe als gefällt werde. Er warnte zudem davor, in Bubenreuth einen "Wust von Vorschriften" sowie "Denunziantentum und Überwachungen" einzuführen. Tassilo Schäfer (CSU) stellte zudem fest, in Bubenreuth würden "nicht willkürlich Bäume gefällt". Mit der Baumschutzsatzung würde man darum "mit Kanonen auf Spatzen schießen".

Für die SPD schlugen Jessica Braun und Johannes Karl vor, man solle besser Anreize schaffen für das Pflanzen neuer Bäume, und nicht mit Verboten drohen. Annemarie Paulus (FW) mahnte zudem, die mündigen Bürger nicht zu sehr zu bevormunden. Nach umfangreicher Diskussion schlug Bürgermeister Stumpf schließlich vor, den Passus mit der Sicherstellungsverordnung aus dem Antrag heraus zu nehmen. Dem stimmten die Grünen zwar zu, doch wollte auch diesen "entschärften" Antrag außer den drei Grünen niemand im Gemeinderat unterstützen. Er wurde darum mehrheitlich abgelehnt.

Die Verwaltung hätte ohnehin nicht das Personal gehabt und wäre darum auch nicht in der Lage gewesen, die Einhaltung einer Baumschutzverordnung zu überwachen, machte der Bürgermeister klar. Er hätte es lieber gesehen, wenn ein ähnlicher CSU-Antrag, der allerdings noch nicht komplett ausformuliert ist, mit dem Grünen-Antrag zusammengefasst worden wäre. Das aber hätten die Grünen abgelehnt, weil er zu weich formuliert sei, sagte Stumpf.