Berg: Trassengegner machen weiter Druck

BERG - „Natürlich haben wir noch keinen Sieg errungen, aber auch noch lange nicht verloren.“ Im Gegenteil: „Der Kampf geht weiter, der Widerstand wird größer, der Netzbetreiber soll sich warm anziehen.“ So das Meinungsbild bei der großen Informationsveranstaltung zur „Höchstspannungsleitung Süd-Ost“. Da werde es mit Sicherheit noch manch „empfindliche wie unangenehme Überraschungen“ geben, hieß es.

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Neumarkt

5.2.2014, 13:01 Uhr

Laute Proteste gegen Stromtrasse auf dem Berchinger Rossmarkt

Die Versammlung endete mit einem klaren Bekenntnis: „Die Gleichstromtrasse darf nicht Wirklichkeit werden.“ Die Bürgerinitiativen aus dem nordbayerischen Raum opfern nach eigener Darstellung ihr „Herzblut“ dafür, dass dieses Vorhaben endgültig „ad acta“ gelegt werde.

Rund 300 Trassengegner aus der Oberpfalz und dem Frankenland — diesmal ganz friedlich, ohne Fackeln und Transparente — kamen in die Schwarzach-Gemeinde. Sie sorgten für einen vollen Knör-Saal, aber auch für die Gewissheit, dass ihre „Vetos“ nicht umsonst bleiben werden.

„Wir werden am Schluss auch erfolgreich sein“, so der Altdorfer Bürgermeister Erich Odörfer. Gastgeber Helmut Himmler hieß zuvor nicht nur seinen „Nachbarkollegen“ aus der Wallensteinstadt, sondern ebenso aus Lauterhofen Ludwig Lang sowie Michael Schmidt (Winkelhaid) willkommen.

Expertin für öffentliches Recht

Erfreut zeigte er sich über die Anwesenheit des Neumarkter OB Thomas Thumann, er ist zugleich zweiter Vorsitzender des Vereins „Kommunen gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost“, und Rechtsanwältin Dr. Margarete Spiecker, die sich als Expertin für öffentliches Recht sowie für Planungs-, Umwelt- und Energierecht einen Namen gemacht hat.

Die Meinung der Besucher: „Wäre unser anfänglicher — noch kleiner — Widerstand nicht gewachsen, wäre die Monstertrasse sicher problemlos errichtet worden“. Und: „Seit knapp einem Jahr erleben wir eine Lehrstunde für Demokratie. Wir wollen eine wahre Energiewende, da lassen wir uns nichts vormachen. Dazu haben wir die glaubwürdigeren Argumente“.

Anfahrt mit „sauberem Strom“

Die Lacher auf seiner Seite hatte der Neumarkter OB mit seiner Feststellung, dass er diesmal tatsächlich auch mit Strom unterwegs sei. Allerdings mit einem E-Auto von der Kreisstadt bis Berg und zurück. „Jedoch mit sauberen Strom der Stadtwerke“. Thumann weiter: „Jetzt kommt für uns die entscheidende Phase, eingeleitet ausgerechnet vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit seinem jüngsten Interview.“ Darin hatte dieser erklärt: „Gegen und ohne Bayern wird nichts entschieden, gibt es keine Stromtrassen“.

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Franken

3.7.2015, 14:19 Uhr

Alles, was Sie über die Stromtrasse wissen müssen

Thumann: „Warten wir erst mal ab.“ Das Gegenteil sagt Amprion: „Dann gehen im Süden die Lichter aus“. Der Rathauschef warnt: „Wir sollen und dürfen die Macht der Wirtschaft nicht außer acht lassen. Und außerdem ist eine versprochene Rendite von 9,05 Prozent auch kein Pappenstiel“. Etwas beruhigend sei zumindest vorerst, dass bis jetzt immerhin schon 64 Kommunen und damit rund 300 000 Bürger dem Verein angehörten. Leider gebe es aber auch die Tatsache, dass immer noch kein Landkreis dabei sei, auch nicht der Neumarkter.

Rechtsberatung und Aufklärung „per excelence“ war von Rechtsanwältin Dr. Margarete Spiecker, der Hauptreferentin, zu vernehmen. Nicht umsonst aber auch die „Vorwarnung“ eines Besuchers: „Da muss bei uns die persönliche Latte ganz schön hoch liegen“. Schließlich aber kam dann aber doch nicht nur reines Juristendeutsch. Bei einzelnen Aussagen wurde es dann doch ziemlich kompliziert.

Trotzdem: Die Ausführungen und notwendigen fachspezifischen Erläuterungen der „Fachfrau“ aus Regensburg waren bestückt mit noch nicht bekannten, aber „hoch aktuellen“, neuesten Bestimmungen und Rechtssprechungen aus der deutschen Gerichtsbarkeit. Dazu gehörten Themenbereiche wie „Erforderlichkeit neuer Leitungen“, das „Planungsrecht und Rechtsmittel“, „Wohn- und Umweltschutz“, „Erdverkabelungen“, sowie „Entschädigungen“.

Gefahr von Enteignungen

Wer nämlich wusste zum Beispiel schon — wichtig für Kommunen — dass „bei standortgebundenen Anlagen ab der Inbetriebnahme aufgrund von Vereinbarungen pro Kilometer 40 000 Euro Ausgleichszahlungen“ gewährt werden können. Kommentar des Berger Bürgermeisters: „Für mich ein Judasgeld“. Oder dass allein schon die Planfeststellung für eine Übertragungsnetzleitung eine Enteignung rechtfertigt?

Fazit: Nach längerer Diskussionsrunde stand für die Bürger- und Oberbürgermeister wie auch für alle Besucher fest: „Wir müssen weiter zusammen halten, unseren Widerstand entschieden fortsetzen. Es geht um unsere Heimat, in der wir leben.“