Bremst die Stadt die Neubebauung?

25.3.2020, 15:56 Uhr
Bremst die Stadt die Neubebauung?

© Foto: Robert Renner

Die Eigentümer des Geländes protestieren, weil aus ihrer Sicht die Stadt eine Bebauung seit Jahren blockiert. Die Sache wird aber auch für den OB-Wahlkampf instrumentalisiert. CSU-Bewerber Tobias Kamm schreibt auf seiner Facebook-Seite: "Auch im Bauprojekt ,Alte Ziegelei Weißenburg‘ gibt es nach Corona für mich viel aufzuholen. Der Frust der Eigentümer über den jahrelangen Stillstand wird in diesen Tagen mehr als deutlich."

Oberbürgermeister Jürgen Schröppel antwortete namens der Verwaltung. Die Eigentümer des Geländes hätten "das Grundstück erworben, ohne irgendein Bebauungskonzept zu haben", schreibt Schröppel. In der Folge seien in Beratungsgesprächen mit der Bauverwaltung mehrere denkbare Bebauungsvarianten diskutiert worden. Dabei seien von städtischen Mitarbeitern und Fachbehörden "die Probleme, die mit der Bebauung dieses Grundstücks verbunden sind, erörtert (Lärm-/Schallschutz, Erschütterungen durch die Bahnlinie und verkehrliche Erschließung)" worden.

Den Eigentümern habe man "einen Katalog an Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben", macht Schröppel auf Facebook deutlich. Die gelte es abzuarbeiten, bevor ein Bauleitplanverfahren gestartet werden könne. "Diese Hausaufgaben sind von den Eigentümern bis heute nicht erledigt", unterstreicht der OB.

Mit der Plakataktion solle "offensichtlich von den eigenen Versäumnissen abgelenkt und diese der Stadtverwaltung in die Schuhe geschoben werden", weist das Stadtoberhaupt die Anschuldigungen zurück. Ausdrücklich sagt er, dass er jene Aussagen als Chef der Verwaltung tätigt und nicht als Wahlkämpfer.

Die beiden Grundstückseigentümer aus Röttenbach und Tegernheim bei Regensburg sehen vor allem in Schröppel den Verhinderer einer Neubebauung des Ziegelei-Areals. Dies soll auch eines der Plakate an dem Grundstück verdeutlichen, auf dem das Kürzel OB mit "Objekt-Bremser" übersetzt wird. Dabei würde ihr Vorhaben die Vorgaben des Landesentwicklungsplans erfüllen, nämlich "innerorts Nachverdichtung, Schonen und Schützen der freien Landschaft, neuen Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen".

Verärgert sind die beiden auch, weil Schröppel den jüngsten Termin mit ihnen kurzfristig abgesagt hatte. Der OB aber sagte auf Anfrage unserer Zeitung, der jüngste Termin habe "keinen Sinn gemacht, weil wieder die Hausaufgaben nicht gemacht worden" seien. Es gehe bei dem Areal um die Schallschutzproblematik und die verkehrliche Anbindung.

Anfang Februar, also rund drei Wochen vor dem anberaumten und dann kurzfristig abgesagten Besprechungstermin, hatte die Verwaltung den Eigentümern in einem von Schröppel unterzeichneten Brief geschrieben: "Wie bereits des Öfteren erläutert, sind hinsichtlich der zu betrachtenden Themen im Rahmen der Bauleitplanverfahren (. . .) vorrangig die beiden Themen "Lärmschutz" und "Verkehr" zu bearbeiten, zuletzt ergänzt durch "Erschütterungsschutz".

 

Lärm durch die Bahnlinie

 

Erst wenn jene Fragen geklärt seien, könne das Projekt erneut dem Stadtrat vorgelegt und ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden. Dies sei unter anderem schon mit einem Schreiben im September 2018 mitgeteilt worden.

Im jetzigen Brief heißt es auch, dass eine schalltechnische Voruntersuchung der bisher vorgeschlagenen Bebauung zu der Einschätzung komme, dass es aufgrund "der Höhenlage der Bahn zum Gebiet und des vorherrschenden Schienenverkehrs zu massiven Überschreitungen der Grenzwerte, vor allem zur Nachtzeit" kommen werde.

Nach Einschätzung der Verwaltung ist "die Schallbetrachtung (in Kombination mit gutachterlicher Einschätzung der Erschütterungen) das wesentliche Thema für die Baulandentwicklung". Vereinbart wurde dem städtischen Brief zufolge auch, dass sich die Investoren "unter Hinzuziehung eines Architekten und des Schallgutachters grundsätzliche Gedanken machen, vor allem wirtschaftlicher Art, zur Entwicklung und Ausrichtung des Gebiets und auf die Stadt". Die Ergebnisse sollten der Verwaltung beim jüngsten Ge- sprächstermin vorgelegt werden.

Die Stadt nehme derweilen Kontakt zu einem Verkehrsplaner auf. Nach der Besprechung zum Thema Schallschutz im vergangenen November wurde das entsprechende Ingenieurbüro von der Stadt allerdings gebeten, die Bearbeitung zurückzustellen, bis eine grundsätzliche Entscheidung gefallen sei.

Der Mitarbeiter des Bauamtes, der den Brief verfasst hat, wird am Ende deutlich gegenüber den beiden Eigentümern: "Angesichts des sowohl für Sie als auch das Stadtbauamt sehr umfangreichen ,Aufgabenkatalogs‘ ist es notwendig, dass Sie sich durch Baufachleute ,verstärken‘ und die Abarbeitung der geschilderten Aufgabenstellungen angehen."

Generell kann Schröppel das Vorgehen der Eigentümer nicht verstehen, nachdem der Ball eigentlich bei ihnen liege. Ihn ärgert, dass sie das Thema jetzt im Wahlkampf hochspielen. Und besonders stört ihn dabei, dass Kinder "instrumentalisiert und als Opfer dargestellt werden", weil es auf einem mit Kinderstrichmännchen verzierten Plakat heißt: "Hier könnten wir wohnen und spielen".