Erlangen: Schiene soll auf die Straße

ERLANGEN - Der Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir, will sich für neue Förderrichtlinien für den ÖPNV stark machen. Dies kündigte er bei einem Informationsbesuch beim Zweckverband Stadt-Umland-Bahn an.

Konkret geht es um eine Förderrichtlinie im gerade auslaufenden und zur Erneuerung anstehenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFK), die bisher als "Behinderungsparagraf" beim Bau von Straßenbahnen galt: die stark verminderte Förderung von Schienenneubauten auf bestehenden Straßen. Der Gesetzgeber ging bisher davon aus, dass Straßenbahnen und Autoverkehr auf derselben Trasse möglichst vermieden werden sollten – mit der Folge, dass die Planungen durch zusätzlich benötigten Raum entweder extrem erschwert wurden oder unerwünschte Nebeneffekte wie das Fällen von Bäumen notwendig wurden.

Durch neue, aber bereits erprobte Steuerungstechniken wie Pförtnerampeln kann heute gewährleistet werden, dass Straßenbahnen für den fließenden Verkehr kaum noch ein Hindernis darstellen, die Unterscheidung in Straße/Trasse also entfallen und eine volle Förderung als gerechtfertigt angesehen werden kann. Für den Geschäftsführer des Zweckverbands, Daniel Große-Verspohl, und den Technischen Leiter Florian Gräf wäre ein derart renoviertes GVFK ein großer Fortschritt, würde sich doch der Planungsprozess an einigen heiklen Stellen (wie der Nürnberger Straße) vereinfachen.

Auch komplizierte Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung, die sich bereiterklärt hatte, eine eventuelle Deckungslücke bei der Finanzierung zu schließen, entfielen. Markus Ganserer, grüner Landtagsabgeordneter und Verkehrspolitiker, würde eine solche Lösung bevorzugen, da er die Finanzierungszwänge der Staatsregierung bei anderen Projekten (wie der zweiten S-Bahn-Röhre in München) kennt.

Mittel generell anheben

Sein Bundestagskollege Özdemir jedenfalls will erreichen, dass die Mittel im neuen GVFK generell angehoben werden und der öffentliche Nahverkehr weit stärker als bisher gefördert wird. Özdemir: "Die Verkehrswende darf nicht bloß eine leere Floskel bleiben, wenn die Städte nicht im Autoverkehr ersticken sollen." Das Nachbarland Frankreich mache vor, wie effizient Straßenbahnen Innenstädte entlasteten.