Große Kulisse in der Gemeinderatssitzung
ICE-Werk bei Mimberg: 300 Menschen protestieren im Regen
15.7.2021, 10:11 Uhr
Gegen einen möglichen Standort für ein ICE-Werk bei Mimberg hat sich in Burgthann eine neue Bürgerinitiative gegründet: "Burgthann & Mimberg gegen ICE-Werk" heißt die BI, die im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung im strömenden Regen vor der Burgthanner Sporthalle auf ihr Anliegen aufmerksam machte. Rund 300 Menschen versammelten sich vor der Halle und hielten Transparente hoch, sprachen die eintreffenden Mitglieder des Gemeinderats und Bürgermeister Heinz Meyer an und tauschten sich aus. Gekommen waren auch viele Bürger aus den ebenfalls betroffenen Nachbarorten Schwarzenbruck, Pfeifferhütte und Ezelsdorf.
Vom nassen Standort vor der Halle wechselten die Demonstranten anschließend ins trockene Innere - was zur Folge hatte, dass die Gemeinderatssitzung mit so vielen Zuhörern stattfand wie noch nie zuvor in der Burgthanner Geschichte. Plätze gab es zur Genüge, sowohl auf der Zuschauertribüne der Sporthalle wie auch im Erdgeschoss, wo die Burgthanner Verwaltung vorausschauend etliche Stuhlreihen aufgebaut hatte.
Auf der Tagesordnung des Gemeinderats tauchte das ICE-Werk zwar nicht auf, war dann aber Thema in der Bürgerfragestunde, in der sich Rolf Wirth und Markus Böhm von der erst vor wenigen Tagen gegründeten Bürgerinitiative zu Wort meldeten. Wirth erinnerte daran, dass die Standorte Mimberg und Ezelsdorf erst im April dieses Jahres ins Auswahlverfahren aufgenommen wurden. Ursprünglich hatte die Bahn 69 Areale untersucht, davon waren sieben übrig geblieben, im April kam dann die in Burgthann wie eine Bombe einschlagende Nachricht, dass zwei Gebiete aus der Gemeinde ins Auswahlverfahren aufgenommen würden.
"Wir sind keine Alibi-Standorte"
"Wir sind keine Alibi-Standorte", stellt Wirth deshalb unmissverständlich fest. Die Reihenfolge der Auswahl zeigt für ihn, dass die Sorgen in Burgthann berechtigt sind. Die Landschaftszerstörung ist aus Sicht der BI immens, plant die Bahn doch ein Werksgelände, das in seiner Ausdehnung so groß sein wird wie der Nürnberger Flughafen. "Das ist der Verlust von 150 Fußballfeldern Natur", so Wirths bittere Bilanz. Die Lärmbelästigung für die Anwohner vergleicht er ebenfalls mit dem Nürnberger Flughafen, weil das aus sicherheitstechnischen Gründen erforderliche Hupen der ICE-Züge der Lautstärke eines startenden Düsenjets entspreche.
Dann wendet sich Wirth in einem eindringlichen Appell an Bürgermeister und Gemeinderäte: "Sie sind unsere politischen Vertreter, Sie sind also insbesondere verantwortlich dafür, den Bürgern einen Lebensraum zu garantieren, der auch noch morgen die Gesundheit und das Wohlergehen sichert, wir bitten Sie, unsere Sorgen und Ängste ernst zu nehmen." Von der Gemeinde wünscht sich die BI, die Bahn zur Aufgabe der Standorte Mimberg und Ezelsdorf aufzufordern. Das hat zwar keinerlei rechtliche Wirkung, die BI geht aber davon aus, dass eine solche Forderung durchaus Signalwirkung hat.
Fragenkatalog für Bürgermeister Meyer
Markus Böhm hat gleich einen ganzen Katalog von Fragen mitgebracht, mit dem er Bürgermeister Heinz Meyer konfrontiert. "Gibt es irgendwelche Strategien, mit denen die Gemeinde operiert, wenn die hiesigen Standorte ins Raumordnungsverfahren kommen?", will er wissen und erfährt vom Bürgermeister, dass es die selbstverständlich gibt, dass es aber unklug wäre, sie vorab kundzutun. Aus Böhms Fragen wird deutlich, dass er Zweifel hat an der Linie des Rathauschefs, etwa an dessen Vermutung, dass es sich bei den Standorten Ezelsdorf und Mimberg um reine Alibi-Standorte handelt.
"Und wie steht es um eine Kooperation mit den Nachbarkommunen Schwarzenbruck und Postbauer-Heng?", hakt Böhm nach. Da gebe es ohnehin eine enge Zusammenarbeit, erfährt er vom Bürgermeister, der auch darauf hinweist, dass Burgthann sorgsam mit seiner Landschaft umgehe. Im Vergleich mit anderen Kommunen hat die Gemeinde in der jüngeren Vergangenheit kaum noch Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen. Das klingt für die Bürgerinitiative zwar gut, aus deren Sicht müssten Bürgermeister und Gemeinderat aber noch mehr tun, um zu verhindern, dass die hiesigen Standorte überhaupt ins Raumordnungsverfahren aufgenommen werden.
Meyer vertraut auf Kompetenz der Fachleute
Hierzu weist Heinz Meyer darauf hin, dass der Gemeinderat bereits eine einstimmige Resolution gegen mögliche ICE-Standorte in der Gemeinde beschlossen hat. Nur gegen die Bahn zu wettern, hilft aber nach seiner Überzeugung nicht. Er vertraut auf die Kompetenz der Fachleute bei der Regierung von Mittelfranken, die sich im Verfahren die verbliebenen neun Standorte genau ansehen und dann die Entscheidung bei der Auswahl treffen werden. Die Notwendigkeit eines ICE-Werks in der Region sieht er, aber es gebe sicher bessere Standorte als die hiesigen.
Als er betont, dass er seine Kraft dafür einsetzen werde, "was für Burgthann gut ist", hält ihm Böhm entgegen, er solle sich doch so positionieren wie seine Kollegen Kratzer in Postbauer-Heng und Holzammer in Schwarzenbruck. Die haben mehrmals öffentlich ihre strikte Ablehnung von ICE-Standorten kundgetan.
Die BI will aber nicht auf Konfrontationskurs mit dem Bürgermeister einschwenken, und der will es sich nicht mit seinen Bürgern verderben. Deshalb konnte Rolf Wirth problemlos ein längeres Statement der BI in der Bürgerfragestunde vortragen, obwohl für gewöhnlich nur Fragen gestattet sind. Und die BI hofft auf den Schulterschluss mit Bürgermeister und Gemeinderat. "Wenn wir alle zusammenhalten, haben wir eine Chance, das Werk zu verhindern", beschwört Markus Böhm alle Beteiligten.
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