Freystadt muss Schulden machen

FREYSTADT - Mit der Gegenstimme von Stefan Großhauser hat das Stadtratsgremium den diesjährigen Haushalt mit einer Gesamtsumme von 44,2 Millionen Euro, untergliedert in 16,46 Millionen Euro Verwaltungs- und 27,74 Millionen Euro Vermögenshaushalt, beschlossen.

Zuvor hatte Bürgermeister Alexander Dorr nochmals auf die derzeit großen, laufenden Projekte wie die Sanierung und Erweiterung der Martini-Schule oder den Bau der beiden neuen Kindertagesstätten Möning und Freystadt verwiesen.

Am neuen Parkplatz an der Wallfahrtskirche oder an der Sanierung der Viscardistraße mit Erneuerung der Wasserleitung werde aktuell gebaut. Wegen dieser hohen Investitionen müsse man Kredite aufnehmen, heuer und die nächsten Jahre. Der mittelfristige Finanzplan zeige jedoch, dass die Kredite zeitnah zurückbezahlt werden.

Wirtschaftlich sei die Kommune leistungsfähig. "Die kommunalen Aufgaben wurden und werden nicht aufgeschoben, sondern zeitnah angepackt, staatliche Zuwendungen damit gesichert", erklärte Dorr.

Kämmerer Andreas Kraus erläuterte noch einmal den Haushalt. Im Verwaltungshaushalt erwarte man coronabedingt verminderte Einnahmen in der Gewerbesteuer. Hier habe er einen Ansatz mit 1,5 Millionen Euro eingestellt. Aktuell lägen die bisherigen Einnahmen noch darunter. "Wir erwarten jedoch, dass wir bis zum Jahresende mehr als den Ansatz erreichen."

Den Einkommensteueranteil habe man ebenfalls reduziert angesetzt mit 5,08 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung falle mit 2,08 Millionen Euro auch etwas niedriger aus, weil die gute Wirtschaftskraft von 2018 als Berechnungsgrundlage hergenommen werde. Auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten der Stadt mit 3,02 Millionen Euro oder die Kreisumlage mit 3,6 Millionen Euro. Weil die Zuführung zum Vermögenshaushalt heuer nur knapp 706 000 Euro beträgt und aus den Rücklagen 7,35 Millionen Euro entnommen werden können, ist eine Neukreditaufnahme von zwölf Millionen Euro notwendig.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit bis zum Jahresende auf 1319 Euro (hochgerechnet auf 9090 Einwohner). Sie wird erst einmal weiter steigen, denn im kommenden Jahr sollen nochmals elf Millionen Euro und in zwei Jahren 4,25 Millionen Euro Neuschulden aufgenommen werden laut Finanzplan. Zu der laufenden Darlehenstilgung, die in diesem Jahr 299 000 Euro beträgt und sich in den nächsten Jahren auf 1,36 Millionen Euro hochschraubt, ist für 2023 erstmals eine Sondertilgung mit zwei Millionen Euro vorgesehen.

Neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt, den Entnahmen aus den Rücklagen und dem Neukredit erwartet man im Vermögenshaushalt weitere Einnahmen von 1,02 Millionen Euro aus Beiträgen, 5,85 Millionen Euro an Zuweisungen und Zuschüssen sowie 808 000 Euro aus Baulandverkäufen.

Im Vermögenshaushalt fließt dieses Geld in die Martini-Schule und die Kindertagesstätten, die Ausstattung der Feuerwehren mit neuen Einsatzfahrzeugen und Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser oder der Sanierung des Stadelmann-Anwesens, für diese Position insgesamt 18,3 Millionen Euro. In den Straßen- und Radwegebau, darunter der Parkplatz an der Wallfahrtskirche oder die Sanierung der Viscardistraße in Freystadt, gehen 2,23 Millionen Euro. Für Vermögens- und Grunderwerb sind 5,49 Millionen Euro vorgesehen. "Der Haushalt ist geprägt von Investitionen in die Zukunft", stellte CSU-Fraktionssprecher René Brandl fest. Man solle sich nicht irritieren lassen von den Neukrediten, "denn wir wissen, dass wir sie in unserer Lage zurückzahlen können." Das Zahlenwerk sei umfangreich, vermutlich könne nicht alles umgesetzt werden.

"Kein Drama"

"Wieder einmal ein Rekordhaushalt", stellte Hans Gerngroß für die Freien Wähler fest. "Wir geben heuer seit langem wieder mehr Geld aus, als wir einnehmen, und müssen trotz Einsatz von Rücklagen in die Verschuldung gehen. Als Drama sehen wir das nicht." Zu den Verwaltungshaushaltseinnahmen sagte er, bei der Gewerbesteuer habe der Kämmerer einen "Vorsichtspuffer" eingebaut. Bei den Ausgaben stiegen die Personalkosten kontinuierlich, was Sorge bereitete. Zum Vermögenshaushalt kritisierte er, es gebe viele wiederholt besprochene Vorhaben wie eine Lüftungsanlage im Spitalstadl, die Allee zur Wallfahrtskirche oder die Sanierung der Mehrzweckhalle. "Wenn die nicht bald kommt, wird ein Neubau günstiger als sanieren", so seine Prognose zur Halle. Sein Fazit: "Wir haben in den letzten Jahren unseren finanziellen Rahmen nicht ausgeschöpft und ich bin mir sicher, dass wir die heuer beabsichtigte Kreditaufnahme nicht benötigen. Wir können beruhigt dem Haushaltsplan zustimmen."

"Für 2020 stehen zu viele Investitionen im Haushaltsplan", so Nicole Brock von den Grünen. Es sei wenig sinnvoll, so viele Projekte zugleich anzufangen. Ein Haushalt müsse vor Beginn des Jahres vorgelegt werden, auch wenn es viele Kommunen anders handhaben. "Wir haben in den letzten Jahren wenig investiert, das holt uns jetzt ein", sagte Fabian Seitz von der FGG. Nachdenklich werde er bei den steigenden Personalkosten.

Stefan Großhauser hob den Zeigefinger: "Unsere Finanzen sind aufgebraucht und wir stolpern in die Schulden." Die letzten Jahre seien beste Steuerjahre gewesen und man gehe mit hohen Schulden heraus. Man müsse sich in Zukunft auf das Wesentliche konzentrieren, Dinge der Kategorie "schön zu haben" zurückstellen. Weitere Personalaufstockungen in den kommunalen Bereichen müssten auf den Prüfstand. Vielmehr müssten die Arbeitsabläufe optimiert werden. Zustimmung zum Haushalt sei ein falsches Signal.