Kreis trotzt Krise: Ferien-Ausschuss verabschiedet Rekord-Haushalt

Neumarkt - Allen Unwägbarkeiten zum Trotz möchte der Landkreis Neumarkt im Jahr 2020 mit 148,4 Millionen Euro noch einmal 2,4 Millionen Euro mehr ausgeben als im Jahr davor.

Die Zeitenwende war immer im Hinterkopf, immer wieder kam der Hinweis auf die "Vor- Corona-Zeit". In der gestrigen Haushaltssitzung des Kreistags, der aus Krisengründen auf einen sogenannten Ferienausschuss eingedampft wurde, war den 13 Mitgliedern deshalb stets bewusst, was Landrat Willibald Gailler zu Beginn klar stellte: "Dass sich das Ihnen vorliegende Zahlenwerk während des Jahres noch grundlegend verändern kann."

Dennoch fiel das Votum für den 148,4 Millionen Euro schweren Rekordhaushalt einstimmig aus. Damit möchte der Landkreis auch ein Signal an die Gemeinden senden, die im Zuge des Lockdowns mit erheblichen Problemen rechnen müssen: Die Kreisverwaltung zeige sich funktions- und handlungsfähig, betonte Kreiskämmerer Hans Ried, und gebe überdies der Wirtschaft dringend erforderliche Impulse. Auch wenn jeder Groschen nun noch ein weiteres Mal umgedreht werden muss.

Die Gretchenfrage, ob die aktuelle Haushaltsplanung des Landkreises und auch die weitere Finanzplanung bis 2023 angesichts der Corona-Krise aufgehen würden, kann Ried schon jetzt beantworten: "Natürlich nicht!"

Dennoch möchte der Landkreis anstehenden Investitionen und Aufgaben so "zeitgerecht" wie möglich erledigen. Landrat Gailler nannte zuvorderst den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums und der Erweiterung des Ostendorfer-Gymnasiums in Neumarkt, wo der Einzugstermin im September eingehalten werden dürfte.

Auch die Planungen zur Generalsanierung des Gymnasiums Parsberg sind weit gediehen. In die Bereiche gesundheitliche Versorgung, ÖPNV, Tourismus und Energie werden wieder große Summen investiert.

Ansturm auf Jobcenter

Mit rund 30 Millionen Euro fließt der Löwenanteil der Ausgaben erneut in den Sozialbereich. Allerdings: Infolge von Corona habe sich im Jobcenter die Zahl der Neuanträge im März verdoppelt und im April sogar vervierfacht, berichtete Ried.

© Foto: André De Geare

Noch kann man von "zehn fetten Jahren" (Kreisrat Alois Scherer) zehren. So stieg die Steuer- und Umlagekraft des Landkreises allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Und gut für die Gemeinden: Die Kreisumlage bleibt bei niedrigen 36 Prozent.

Sorgen ums Neumarkter Klinikum seien aktuell unbegründet, sagte Klinikumsvorstand Peter Weymayr. Dank der Ersatzzahlungen des Bundes für freie Betten für Corona-Patienten seien hier im Jahr 2020 keine Millionendefizite zu erwarten.

Unterm Strich: Der Landkreis kann "der finanziell schwierigen Zukunft mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen", so Kreiskämmerer Ried. Weil er finanziell gut gerüstet sei, keine Schulden habe und auch keinen Investitionsstau, aber dafür ein finanzielles Polster in Form von Rücklagen.