Marco Gmelch: "Der Stadtrat muss besser eingebunden werden"
18.3.2021, 20:33 Uhr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr haben sich die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam darauf geeinigt, dass erstmals die Haushaltsreden der Fraktionen ausschließlich in schriftlicher Form veröffentlicht werden.
Mit der heutigen Abstimmung des städtischen Haushaltes 2021 geht eine intensivste kommunalpolitische Arbeitsphase für das anstehende Jahr vorüber.
Im Sinne einer pragmatischen Darstellung der vielen wichtigen anstehenden Zukunftsthemen des Haushaltsplans im Jahr 2021 konzentriere ich mich auf die wesentlichen Punkte in aller Kürze.
Mit der heutigen Haushaltssitzung schließt der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 102.000.000 EUR und der Vermögenshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 53.600.000 EUR. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich somit auf 155.600.000 EUR.
In der Vergangenheit haben wir uns Jahr für Jahr in allen Bereichen mit immer noch besseren Zahlen übertroffen. Dies wird in diesem Haushaltsjahr 2021 aufgrund Corona nicht der Fall sein. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen ist nur ein Punkt, den wir als Stadt Neumarkt zu spüren bekommen.
Daher ist gerade jetzt eine kluge, vorausschauende und zukunftssichere Politik mehr denn je für uns als CSU-Stadtratsfraktion entscheidend. Diese sehen wir aufgrund einer unstrukturierten und nicht klar definierten Priorisierung der anstehenden Projekte von Seiten des Herrn Oberbürgermeisters noch nicht so klar, lassen uns aber gerne im konstruktiven Austausch davon überzeugen. Daher fordern wir zukünftig eine klare Aufstellung und Darstellung der einzelnen Projekte und die geplanten Schritte seitens der Stadtspitze. Wir als CSU-Stadtratsfraktion fordern eine klare Einbindung der einzelnen Stadtratsmitglieder bei den anstehenden Themenkomplexe des Haushaltsplan 2021. Klare Ideen, klare Strukturen, klare Zuständigkeiten und klare Kostenplanungen sind die Grundlage der kommunalen und ehrenamtlichen Stadtratsarbeit und einer erfolgreichen Stadt Neumarkt. Hier gibt es noch viel zu tun und wir als CSU-Stadtratsfraktion werden nicht müde dies einzufordern. Ein Weiter so kann es nicht geben!
Wir sind in Zukunft mehr denn je angehalten und verpflichtet, einen Haushalt aufzustellen, in dem wir die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Unternehmen sinnvoll verwalten und zukunftweisend investieren. In der Vergangenheit wurde hier gute Arbeit geleistet.
Viele Projekte sind Grundlagen und Pflichtaufgaben einer zukunftsfähigen Stadt Neumarkt, wie z.B. der Hochwasserschutz, die vielen Kanalsanierungen oder der städtische Straßenbau. Hier ist ein ausdrückliches Lob an die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadt Neumarkt zu richten.
Das Thema Mitarbeiter und Personal der Stadt Neumarkt hat einen rechnerischen Anteil des gesamten Verwaltungshaushalt von insgesamt 22,21% und ist gerade in Zeiten einer sich verändernden Arbeitswelt in der Zukunft ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Stadt Neumarkt. Auch hier müssen wir dringend einen Schwerpunkt in Puncto Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und Mitarbeitergewinnung für die Zukunft legen.
Im Jahr 2021 wird die CSU-Stadtratsfraktion die gesamte Bandbreite des Lebens der Bürgerinnen und Bürger in das Zentrum ihrer Arbeit stellen – vom Wohnen über die Mobilität bis hin zum Arbeitsleben und zu den Freizeitangeboten in Neumarkt. Dies zeigt auch in vielen Punkten die Handschrift des Haushaltsplans für das Jahr 2021.
Im Speziellen ist das Thema Hochschule ein wichtiges Projekt für die Stadt Neumarkt, wo entsprechende Mittel in dem Haushaltsplan eingestellt sind. In diesem Zuge war auch die Neugestaltung des Stadtparks notwendig. Dank der zugesagten Bundesmittel und der nun angepassten Planungen dient die Neugestaltung des Areals rund um das Amtsgerichtsgelände einer absoluten Aufwertung des gesamten Gebiets und erfährt die volle Unterstützung.
Das Schlossbad ist einer der größten Projekte in der Stadtgeschichte und wird uns auch in diesem Jahr und danach intensiv beschäftigen. Die CSU-Stadtratsfraktion steht dem Projekt positiv gegenüber und hat hier die Parkplatzsituation entscheidend in der Planungsphase verbessern können. Es gilt hier besonders zukünftig auch die umliegenden Wohngebiete im Auge zu behalten um einen Verkehrskollaps bzw. ein Parkchaos zu vermeiden.
Als letzten besonders in aller gebotenen Kürze hervorzuhebenden Punkt des Haushaltes 2021 ist auf das Thema Altstadtsanierung einzugehen. Dieses Vorhaben wird nun strukturiert angegangen, wofür ausreichend Gelder im Haushalt bereitgestellt wurden.
Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr 2021 und die weiteren Jahre muss ebenso eine rasche und zielführende Lösung mit allen Beteiligten gefunden werden, also der Stadt Neumarkt und dem ASV Neumarkt und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Neumarkt für den Neubau des größten anstehenden Bauprojektes des Landkreis Neumarkt dem Berufsschulzentrum. Wir als CSU-Stadtratsfraktion fordern hier eine endgültige Klärung des weiteren Vorgehens mit allen Beteiligten.
Abschließend ist im Namen der CSU-Stadtratsfraktion festzuhalten:
Der Stadt Neumarkt geht es Stand heute noch gut, dies muss in Zukunft so bleiben. Dies gelingt aber nur durch harte Arbeit aller Beteiligten und zielorientierte, mit klarem Blick nach vorne gerichtete Politik für unsere Heimat. Hierfür steht die CSU-Stadtratsfraktion in Neumarkt.
Eine klare Prioritätensetzung seitens der Stadtspitze und eine noch engere Einbindung des Stadtrates sind hier unabdingbar. Machen wir uns im Sinne einer bürgernahen Politik in unserer schönen Stadt Neumarkt gemeinsam auf den Weg und versuchen auch das Jahr 2021 trotz der schwierigen Ausgangslage zu einem guten Jahr werden zu lassen.
Die CSU-Stadtratsfraktion bedankt sich bei Josef Graf und Raimund Tischner für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes. Wir stimmen dem Haushalt zu.
Marco Gmelch
CSU-Fraktionsvorsitzender