Neumarkt: Abwassergebühren sollen steigen

NEUMARKT - Rund 40 Euro mehr muss ein Vier-Personen-Haushalt in Neumarkt ab 2021 für sein Abwasser einkalkulieren. Aber erst dann, wenn der Stadtrat der Empfehlung des Verwaltungssenats folgt, der in seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode eine Anhebung der Entwässerungsgebühren befürwortete.

Demnach soll für den Zeitraum bis 2024 die Schmutzwassergebühr um 14 Cent auf 1,81 Euro pro Kubikmeter und die Niederschlagswassergebühr um zwölf Cent auf 0,34 Euro pro Quadratmeter steigen. Der Grund seien die relativ hohen Investitionen der Stadt in diesem Bereich in den letzten Jahren, sagte Raimund Tischner.

Der Leiter der Kämmerei kalkuliert die Abwassergebühren der Stadt für einen Zeitraum von jeweils vier Jahren. Seit 2009 sind diese gesplittet: aufgeteilt in Gebühren für Schmutzwasser (damals noch 1,30 Euro) und für Niederschlagswasser (0,15 Euro).

Viel Geld investiert

In die Kanalisation und in die Kläranlage habe die Stadt zuletzt viel Geld gesteckt, erklärte Tischner. In den vergangenen drei Jahren überstiegen die Investitionen hier jeweils die Fünf-Millionen-Grenze, in den kommenden Jahren fallen sie voraussichtlich auf etwa die Hälfte. Die aktuelle "Kostenunterdeckung" – rund eine Million Euro beträgt das Defizit aus dem ablaufenden Kalkulationszeitraum – muss die Stadt aber in der folgenden Vier-Jahres-Periode ausgleichen. Was die Bürger nun bei der Abwasserrechnung zu spüren bekommen.

Wobei auch die neuen Gebühren im Vergleich zu den anderen Großen Kreisstädten in Bayern noch immer moderat seien, unter dem Durchschnitt lägen, wie Tischner betonte. "Wobei davon auszugehen ist, dass auch andere Städte ihre Gebühren weiter anheben werden." Spitzenreiter sind aktuell Dinkelsbühl (3,90 Euro für Schmutzwasser) und Freising (0,83 Euro für Niederschlagswasser).

Zinssatz kritisiert

Mit 14:1 Stimmen beschloss der Verwaltungssenat, die nötige Anhebung beider Gebühren dem Stadtrat ans Herz zu legen. Nur Linken-Stadtrat Philipp Schmidt wollte dem nicht zustimmen: Ihm erschien der Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals – wie bisher vier Prozent – zu hoch. Dieser sei aber zu diesem Zeitpunkt vergleichsweise niedrig, widersprach Gerlinde Wanke (CSU).

Analog zu den Vereinen, die in Corona-Zeiten die Kleine Jurahalle für Versammlungen nutzen wollen, wird auch der Blutspendedienst des Roten Kreuzes die Hallenmiete für einen symbolischen Pauschalbetrag von 50 Euro pro Nutzung erlassen. Insgesamt 194 277 Euro an Spenden gingen im Jahr 2019 bei der Stadt ein: Zuwendungen an die Kommune selbst sowie "Durchlaufspenden", die die Stadt an die dafür bestimmten Vereine und Einrichtungen weiterreicht. Der Senat segnete die lange Geberliste nun ab.

Die einzelnen Beträge bewegen sich zwischen 22 und 30 000 Euro, größter Spender ist wie gewohnt die Sparkasse. Zwei Zuwendungsgeber wollten ihre Spende nicht in der öffentlichen Sitzung behandelt wissen, sie wurden erst im nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben.