Neumarkter Festwirt: Klage beim Verwaltungsgericht

NEUMARKT - Die umstrittene Vergabe des Volksfestwirtes hat ein gerichtliches Nachspiel: Der unterlegene Bewerber für den lukrativen Drei-Jahres-Vertrag, Marco Härteis, hat nach Informationen der Neumarkter Nachrichten beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen die Stadt Neumarkt eingereicht.

Härteis möchte damit die Vergabe der Getränkesparte des Neumarkter Juravolksfestes an den langjährigen Festwirt Albert Zollbrecht anfechten. Wie die Neumarkter Nachrichten exklusiv berichteten, hatte der Neumarkter Stadtrat Ende November in nichtöffentlicher Sitzung per 19:17-Kampfabstimmung Zollbrecht den Zuschlag gegeben, obwohl dieser in einem Bieterverfahren eine jährliche Pacht von lediglich 205 000 Euro offeriert haben soll. Nach NN-Informationen hatte Marco Härteis der Kommune eine Pachtzahlung von 230 000 Euro angeboten. Auch beim Bierpreis hatte es bei der Festwirt-Ausschreibung eine Diskrepanz gegeben: Während Marco Härteis die Maß für 7,30 Euro verkaufen wollte, war Konkurrent Zollbrecht mit 7,90 Euro erfolgreich ins Rennen gegangen.

Der unterlegene Festwirt-Aspirant Härteis bekannte sich im NN-Interview zwar zu der Verwaltungsgerichtsklage, betonte aber, dass er keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg wegen des umstrittenen Vergabefalles erstattet habe (wir berichteten). Dort hatte es in der vergangenen Woche eine Bestätigung für die Existenz der Anzeige gegeben, die nach NN-Informationen nicht aus Stadtratskreisen stammt. Sprecherin Antje Gabriels-Gorsolke erklärte, dass Vorgänge um die Vergabe Gegenstand eines Vorermittlungsverfahrens seien. Bei der Staatsanwaltschaft sei bekannt geworden, dass der Festausschuss des Stadtrates angeblich zu einem Fünf-Gänge-Menü eingeladen worden sei.

Einsicht in die Akten verlangt

Marco Härteis machte nach Rücksprache mit seinem Anwalt Dr. Michael Jobst zunächst keine detaillierten Angaben zu der "Streitsache" am Verwaltungsgericht. Die Klage werde nach "Einsicht in die vollständigen Behördenakten" begründet, erklärte der Gastronom im NN-Interview. Es gebe aber "mehrere Gründe", die für eine Rechtswidrigkeit der Vergabeentscheidung der Stadt Neumarkt sprechen würden.

Das Fall war vor dem Jahreswechsel zu einer lokalen Affäre geworden, nachdem OB Thomas Thumann die Neumarkter Nachrichten schriftlich aufgefordert hatte, diejenigen Stadträte zu benennen, die Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung an die Redaktion weitergegeben haben sollen. Die NN lehnten die Preisgabe von Namen mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit und den rechtlich garantierten Informantenschutz ab.

OB Thumann ließ auf eine NN-Mailanfrage hin von Stadtsprecher Dr. Franz Janka das anhängige Verfahren bestätigen, in dem es noch keine Klagebegründung gebe. Ansonsten könne er "in einem laufenden Verfahren keine weiteren Auskünfte geben".