Trassengegner strömten nach Freystadt

18.4.2014, 11:00 Uhr
Trassengegner strömten nach Freystadt

© Anne Schöll

Als Referenten war Professor Dr. Lorenz Jarras von der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden zu Gast, der über die technische Seite informierte und Rechtsanwalt Anton Hess von der Münchener Rechtsanwaltsgesellschaft Landvokat, der die rechtliche Seite beleuchtete.

Nicht nur aus der Region, bis aus dem Fichtelgebirge und aus dem mittelfränkischen Ansbach waren Mitglieder dortiger Bürgerinitiativen (BI) angereist.

Alles blieb ruhig

Weil unklar war, wie groß der Besucheransturm sein wird und ob es zu Protesten kommt, hat Mitorganisator Klaus Meixner von der Stadtverwaltung Unterstützung durch einen Sicherheitsdienst, der die Eingangskontrollen übernommen hat, bekommen. Sie hatten nicht viel zu tun, mussten nur ein paar Personen aufklären, dass ihre mitgebrachten Protestplakate nicht mit in die Halle genommen werden dürfen. Ein Mitglied der BI Pegnitz hat es dennoch geschafft und protestierte friedlich und leise beim Halleneingang.

Die BI Freystadt hatte Informationsstände aufgebaut, hatte T-Shirts und Autoaufkleber im Angebot und bot Mitgliedsanträge an. Bei der Begrüßung sagte Bürgermeister Willibald Gailler, der mit den Amtskollegen Horst Kratzer (Postbauer-Heng) und Wolfgang Wild (Berngau) die Veranstaltung auf den Weg gebracht hat, „der Protest muss weitergehen. Unser Ziel ist es, die Gleichstromtrasse zu verhindern“.

Jarras behauptete knallhart, die Trasse sei kontraproduktiv zur Energiewende und bedeute deren Ende, wenn sie gebaut werde. Der Öffentlichkeit werde der Eindruck vermittelt, sie würde gebraucht, um Windstrom vom Norden und Osten in den Süden zu transportieren. Es sei aber belegbar, dass über diese Trasse Braunkohlestrom geleitet werden solle.

Zu viel Strom im Netz

Windstrom- und Braunkohlestrombefürworter in der Politik seien für den Leitungsbau gewesen. Ihre Begründung: Wenn im Süden Atomkraftwerke stillgelegt werden, brauche man die Leitungen für Stromtransport aus dem Norden und Osten. Fakt sei aber: Es ist zu viel Strom im Netz. Neben dem erneuerbaren Strom werde Atom- und Braunkohlestrom eingespeist. Deshalb würden Unmengen davon exportiert. Das Problem dabei sei die Einspeisevergütung. Je mehr Strom im Netz ist, umso billiger werde er. Im Gegenzug dazu steige die EEG-Umlage.

Strom aus Braunkohle zu erzeugen, sei günstig, und der Preis für Verschmutzungsrechte in Form von CO2-Zertifikaten inzwischen spottbillig. „Es ist ein neuer Netzentwicklungsplan nötig“, fordert Jarras und die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, unter anderem dahingehend: Keine Einspeisung mehr für Kohlestrom, wenn genügend regenerativer Strom zur Verfügung steht.

Rechtsanwalt Anton Hess prangert an, dass sowohl die Bundesfachplanung für Stromtrassen als auch die Planfeststellung bei der Bundesnetzagentur lägen. Deshalb brächten Einwände dagegen bei der Bundesfachplanung nichts. Mit dem Netzentwicklungsplan sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden und der Privatwirtschaft damit die notwendigen Rechte, beispielsweise die Bedarfsermittlung durch den Betreiber Amprion.

Die verbindliche Trassenplanung sei gerichtlich schwer angreifbar. Seine Kanzlei werde Freystadt verfahrensrechtlich begleiten.

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