Kommentar zum Wasserstreit: Eine verpasste Chance

2.7.2019, 23:38 Uhr

Gibt es tatsächlich massive rechtliche Bedenken? Dann wäre das warnende Signal aus München natürlich gerechtfertigt. Oder sorgt sich die CSU, dass ihr nach dem Artenschutz-Volksentscheid ein weiteres Umweltthema auf die Füße fällt? Dann doch lieber schnell die Rolle der Grünen mitbesetzen – der Ärger einer fränkischen Kleinstadt und eines der größten ortsansässigen Unternehmen lässt sich verschmerzen. Oder hat sich gar ein Freier Wähler, vielleicht aus der Region, bei seinen Parteikollegen im Ministerium für diese "Lösung" stark gemacht?


Paukenschlag im Treuchtlinger Wasserstreit: Ministerium sagt nein


Egal ob sachlich begründet oder mit politischem Kalkül: Das Nachsehen haben die Treuchtlinger. Denn sie dürfen bei einer "von oben" verordneten Ablehnung des Wasserrechtsantrags erneut nicht mitreden. Für sie wäre der Bürgerentscheid die bessere Lösung gewesen, egal wie er ausgegangen wäre. Gewinner und Verlierer hätten sich auf den Bürgerwillen berufen können, was zur Befriedung der zeitweise so unversöhnlichen Lager beigetragen hätte. Den Wählern diese Möglichkeit vorzuenthalten, ist eine verpasste Chance für die Demokratie.

Andererseits kann man die Wende in der Debatte aber auch als Sieg der Sachlichkeit über die Emotion verstehen. Denn die Entnahme von zig Millionen Litern Wasser aus einem hunderte Quadratkilometer großen Gebiet ist kein rein Treuchtlinger Thema. Es geht eben auch die Weißenburger und die anderen Landkreisbürger, ja sogar die Menschen weit über die Region hinaus etwas an. Beim Bürgerentscheid hätten knapp 10.000 Treuchtlinger über deren Köpfe hinweg entschieden. Die rechtlichen Bedenken verhindern dies nun möglicherweise, und es erübrigt sich für Gegner und Befürworter auch, sich gegenseitig den "schwarzen Peter" zuzuschieben.

[Der Kommentar wurde am 3. Juli um 11.35 Uhr um den letzten Absatz ergänzt]

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