"Asyl-Panzer" bei Faschingsumzug keine Volksverhetzung

INGOLSTADT - Die Staatsanwaltschaft in Ingolstadt hat ihre Ermittlungen wegen des umstrittenen Faschingswagens "Ilmtaler Asylabwehr" eingestellt. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung habe sich nicht bestätigt

Das selbstgebaute Fahrzeug in Gestalt eines Panzers mit den Schriftzügen "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" sowie einem schwarzen Kreuz könne auch als Beitrag zur politischen Diskussion verstanden werden. Vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit liege laut Bundesverfassungsgericht eine Straftat aber nur dann vor, wenn andere Deutungen außer jener zur Volksverhetzung ausgeschlossen werden könnten, hieß es zur Erklärung.

Der Veranstalter des Faschingsumzugs im Reichertshausener Ortsteil Steinkirchen (Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm) hatte Anfang Februar heftige Kritik für den Wagen einstecken müssen. Der Faschingsverein OCV Steinkirchen hatte aber stets betont, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern. Das hätten auch die Ermittlungen bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.