Ein Jahr nach Nawratil-Aus: Das sagen die Fraktionschefs
14.10.2019, 06:00 Uhr
Vor einem Jahr hat der Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken beschlossen, den umstrittenen Klinikvorstand Helmut Nawratil in Ansbach fristlos zu entlassen. Vorausgegangen war diesem Schritt ein langer, zum Teil erbitterter politischer Streit über die Amtsführung des Managers und Chefs einer der größten Klinikeinrichtungen in der Region mit rund 1700 Betten und 3000 Beschäftigten. Sie versorgen über 50.000 Patienten pro Jahr.
Die hitzige Debatte über Monate hinweg hat sich auch auf das Ergebnis der Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018 ausgewirkt. Im Ansbacher Bezirkstag haben sich die Kräfteverhältnisse danach deutlich verschoben. Am Ende fand sich für den bis dahin amtierenden Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch (CSU) keine Mehrheit mehr. Sein Nachfolger wurde Armin Kroder (FW).
Wir haben die sieben Fraktionsvorsitzenden im Ansbacher Bezirkstag ein Jahr nach dem Ende der Ära Nawratil zur aktuellen Lage des Kommunalunternehmens befragt.
Peter Daniel Forster (CSU), der während der gesamten Nawratil-Affäre ein hartnäckiger Verfechter der Linie des früheren Klinikchefs war, plädiert heute für die neue Vorstandsstruktur. Die Bezirkskliniken leitet künftig ein Doppel-Vorstand. Als neue Führungsebene soll es zudem ein Direktorium geben. Dieser Neuanfang müsse, so der CSU-Politiker, nun "losgelöst von persönlichen Ambitionen Einzelner zum Wohle der Kliniken, unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips" gestaltet werden.
Überfällige Personalentscheidungen dürften dabei nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Aktuell würden, so Forster, wichtige Weichenstellungen zur Ausrichtung und Weiterentwicklung der Kliniken nicht getroffen. "Dieser Stillstand muss beendet werden." Vom Bezirk Mittelfranken sei im Hinblick auf notwendige millionenschwere Baumaßnahmen, die eine zeitgemäße und wohnortnahe Versorgung der Patienten sicherstellen, ein "Signal" gefordert. Er müsse den Kliniken finanziell unter die Arme greifen.
Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Verantwortung beim Bezirk und in den Kliniken von politischer Seite weiter in einer Hand liegt. Forster spielt damit auf die Absicht der Mehrheit im Bezirkstags ab, von der üblichen Praxis abzuweichen. Bisher war das Amt des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der den Vorstand kontrolliert, an das Amt des Bezirkstagspräsidenten gebunden. Jetzt soll das als Zeichen der Machtteilung entkoppelt werden.
Die Mitglieder der bis zur Bezirkstagswahl im Oktober 2018 nur dreiköpfigen Fraktion der Grünen mit Daniel Arnold als Chef gehörten zu den hartnäckigsten Aufklärern der Fehler Nawratils. Nach der Wahl konnte die Partei die Zahl ihrer Bezirksräte verdoppeln. Mittlerweile, so Arnold, sei das Anerkennen und Abarbeiten der damals offenkundig gewordenen Missstände selbstverständlich geworden. "Das geschah bisweilen erst nach zähmen Ringen."
Daniel Arnold spricht heute von einem beginnenden Kulturwandel in den Bezirkskliniken Mittelfranken hin zu mehr Kollegialität und Transparenz in der Leitung. Der Beschluss von Ende September, die Kliniken durch eine Doppelspitze und ein Direktorium zu leiten, verhindere für die Zukunft, dass "einsame Entscheidungen" getroffen werden.
Dies sei ein Beitrag dazu, das Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Es gehe vor allem um eine Orientierung hin zu dezentralen ambulanten Einrichtungen und um die Sanierung der zentralen stationären Kliniken.
Für Gisela Niclas (SPD)war es absolut notwendig, Helmut Nawratil zu entlassen. Sein autoritärer Führungsstil, verbunden mit Druck auf das Personal und häufigem Feuern von Führungskräften sowie die Verschleppung von Maßnahmen zum Bauunterhalt habe zwar kurzfristig zu schwarzen Zahlen geführt, sei aber alles andere als nachhaltig gewesen. Inzwischen seien Stellen wieder besetzt und Personal sei aufgebaut worden. Die Wertschätzung der Mitarbeiter habe sich spürbar verbessert. "Die Richtung stimmt."
Zudem stünden Klinikvorstand, die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Bezirkstag in einem transparenten Dialog. "Ohne den politischen Wechsel an der Spitze wäre das nicht möglich gewesen." Die SPD sei auch in Zukunft gegen Privatisierungen und für den weiteren Ausbau der wohnortnahen psychiatrischen Versorgung sowie mehr Tageskliniken und Ambulanzen.
Auch aus Sicht von Walter Schnell (FW) sind die Bezirkskliniken mittlerweile wieder "auf einem guten Weg". Bestehende Fronten seien abgebaut und das Miteinander gestärkt worden. "Der Umgangston ist freundlich, konstruktiv und kooperativ. Zufriedenheit ist spürbar." Auch das Ergebnis stimme.
Jetzt gehe es, so Schnell, darum, die positive Entwicklung nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Für die Zukunft sei es wichtig, "effektive Kontrollmechanismen" und "klar definierte Verantwortungsbereiche" aufzubauen. Mit Armin Kroder – er ist ein Parteifreund Schnells – habe sich eine "neue Vertrauenskultur" entwickelt. Ihm sei es zu verdanken, dass viele unter Nawratil aufgerissene Gräben zugeschüttet wurden. Seinen Beitrag dazu habe auch das Interims-Vorstandsteam mit Matthias Keilen an der Spitze geleistet.
Die AfD ist erst seit einem Jahr im Ansbacher Bezirkstag mit drei Mitgliedern vertreten. Deren Fraktionschef Thomas Klaukien hält fest: "Helmut Nawratil hat das getan, was von ihm erwartet worden war, nämlich bei den Bezirkskliniken wieder schwarze Zahlen zu schreiben." Das habe er auch erreicht, aber "zu seinem Vorteil und auf dem Rücken der Mitarbeiter". Letztlich sei er an der Aufgabe gescheitert.
Der neue Klinikvorstand hat nach Ansicht Klaukiens nun eine Gratwanderung zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten, einem kollegialen Umgang mit den Mitarbeitern und bester Versorgung der Patienten vor sich. Dies sei eine Herausforderung. Ziel müsse am Ende der "gesunde Mensch" sein. Erreicht werden könne dies nur durch eine "Neuausrichtung der Gesundheitspolitik" insgesamt.
Als Befreiungsschlag haben laut Uwe Schildbach (Die Linke) viele Mitarbeiter die "überfällige Auswechslung der Machtclique" vor einem Jahr empfunden. Er meint damit sowohl Helmut Nawratil wie auch Richard Bartsch. Durch die Belegschaft sei ein "spürbares Aufatmen" gegangen. Interims-Klinik Vorstand Matthias Keilen bescheinigt Schildbach eine "sozial-integrativen Führungsstil".
Jetzt, so der Bezirksrat, gehe es darum, die "eigentlichen Probleme" zu lösen. So seien die Arbeitsbedingungen vor allem für das Pflegepersonal, aber auch für die Therapeuten oder das klinisch-technische Hauspersonal nicht zufriedenstellend. Die psychiatrischen Akutstationen seien überfüllt. Außerdem sei ein Teil der Mitarbeiter in eine Service-GmbH ausgegliedert und werde deshalb schlechter bezahlt. Die will Schildbach wieder in das Mutterunternehmen zurückholen.
Markus Lüling (FDP) gehört dem Ansbacher Bezirkstag ebenfalls erst seit einem Jahr an. Der Vorsitzende der Fraktion der Freien/Ökologen ist Neuling im Verwaltungsrat. Für ihn ist das Generalziel klar: "Die Bezirkskliniken sollen weiterhin als attraktive Arbeitgeber und erfolgreiches Unternehmen die Patientenversorgung sicherstellen."
Lüling teilt die Einschätzung seiner Kollegen, dass sich Interimsvorstand Keilen bei allen Berufsgruppen "viel Vertrauen erarbeitet" habe. Nun sei es wichtig Vorsorge zu treffen, um operative und strategische Entscheidungen "transparent und reaktionsschnell" treffen zu können.
Die notwendigen Investitionen in viele denkmalgeschützte Klinikgebäude und Wohnheime werde das Unternehmen aber nicht alleine, sondern nur im Schulterschluss mit dem Bezirk stemmen können. Aus diesem Grund stimmt der FDP-Politiker mit seinem CSU-Kollegen überein: Bezirkstagspräsident Armin Kroder (FW) müsse auch Vorsitzender des Verwaltungsrates bleiben. Wie berichtet, soll künftig an der Spitze des Verwaltungsrates die Nürnberger Grüne Andrea Bielmeier stehen.
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