Bürger sollen über Baugebiet West III in Erlangen abstimmen

ERLANGEN - Trotz massiver Bürgerproteste hat der Stadtrat mit der rot-grün-gelben Mehrheit den ersten Schritt für das künftige Baugebiet "Erlangen West III" beschlossen. Das war im Mai. Seither rumort das Thema weiter. Jetzt hob die ÖDP den Finger und will ein Ratsbegehren erreichen. Sollte dieser Vorstoß erfolgreich sein, dann könnten die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob sämtliche Planungen zur "Entwicklungsmaßnahme West III" sofort gestoppt werden.

Bis es allerdings soweit ist, müssen noch einige Hürden genommen werden. ÖDP-Rätin Barbara Grille peilt als Termin für eine Abstimmung den 14. Oktober an, also jener Sonntag, an dem auch die Landtags- und Bezirkstagswahl über die Bühne geht. Alles in einem Aufwasch würde schließlich auch die Kosten geringer halten, so die ÖDP.

Fragestellung ausarbeiten

Rechtsreferent Thomas Ternes signalisierte in der jüngsten Stadtratssitzung, dass das "grundsätzlich möglich" sei. Zuvor jedoch muss die Verwaltung eine mögliche Fragestellung für das Begehren ebenso ausarbeiten wie die gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungsinformationen für die Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Ratsfraktionen sollten sich über einen Abstimmungs-Text Gedanken machen. Genau das soll nun in den nächsten Wochen passieren. Dann könnte bereits in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 26. Juli darüber abgestimmt werden.

Für dieses zügige Procedere und "Entgegenkommen" erntete die Verwaltung schließlich einige "Dankeschöns" von Parteien-Seite. "Wir nehmen den Diskussionsbedarf, den es zu der Untersuchung weiterer Siedlungsmöglichkeiten im Stadtwesten gibt, sehr ernst", sagte Oberbürgermeister Florian Janik.

Sollte der ÖDP-Wunsch nach einem Ratsbegehren zu wenig Befürworter finden, wäre das wohl gleichzeitig der Startschuss, ein entsprechendes Bürgerbegehren zu initiieren, so kündigten die ÖDP-Räte schon an. Und da gibt man sich recht zuversichtlich. Das nötige Unterschriften-Quorum am Ende auch zu erreichen, davon "ist wohl auszugehen". Aber sicherlich nicht bis zur Landtagswahl. "Den Verwaltungsmehraufwand und die höheren Kosten, die hierdurch anfallen würden, möchten wir möglichst vermeiden", so die ÖDP.

"Enormer Eingriff"

Die Sache mit dem "Entwicklungsgebiet Erlangen West III" wurde seinerzeit nach über vierstündiger und oft hitziger Diskussion auf den Weg gebracht – die EN berichteten ausführlich. Dieses "Untersuchungsgebiet", wie es genannt wird, umfasst rund 200 Hektar oder zwei Millionen Quadratmeter und ist größtenteils Ackerland. Etwa die Hälfte davon wird als "potenzielle Siedlungsfläche" gesehen und soll späterhin bebaut werden. Die Nachfrage nach Wohnungen ist bekanntlich sehr stark. Dass das auch in den nächsten Jahren so sein wird, davon geht man in der Verwaltung aus und sieht bis 2040 einen Bedarf von insgesamt etwa 12 000 neuen Wohnungen. Allein 4500 bis 5000 davon sollen in West III entstehen, hieß es. Das Vorhaben West III ist nach dem Dafürhalten der ÖDP allerdings eine Maßnahme die "von möglichst vielen Erlangerinnen und Erlangern entschieden werden" sollte, denn es stelle doch einen "enormen Eingriff in

die Stadtentwicklung dar". Verbunden mit der kritischen Anmerkung erinnert die ÖDP in ihrem Antrag die SPD mit einem Seitenhieb nochmals an deren kommunales Parteiprogramm 2014 bis 2020, in dem die Sozialdemokraten betonen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen beteiligen wollen.

Aber noch sind die Bürger in dieser Sache nicht gefragt. Ob sie demnächst über West III abstimmen dürfen, wird sich eben in der Stadtratssitzung am 26. Juli entscheiden.