Notdienst und Investitionsstau
Stadt Forchheim kämpft weiter mit teils massivem Personalmangel
7.10.2021, 11:01 Uhr
Immer lauter wird der Ärger und die Kritik an der Stadtverwaltung in puncto Personalmanagement. Davon zeugen seit vielen Wochen beinahe tägliche Mails und Anrufe von Forchheimern in der NN-Redaktion, die über "unendliche Wartezeiten", gestresste bis genervte Beamte oder "seit Ewigkeiten" unerledigte bis unbeantwortete Anfragen und Anträge klagen.
Das Einwohnermeldeamt beispielsweise läuft seit Juli im Notbetrieb, mit verkürzten Öffnungszeiten von täglich nur 2,5 Stunden. Der Anblick langer Menschenschlangen in der Sattlertorstraße ist inzwischen mehr Regel, denn Ausnahme. Symptomatisch für die Personalsituation war es am Anfang dieser Woche: "Das Einwohnermeldeamt ist aus organisatorischen Gründen am Montag, den 04.10.2021, geschlossen", hieß es an der Eingangstür.
Am Dienstagvormittag dann wieder das altbekannte Bild von knapp 20 Bürgern, die im Regen vor dem Amt ausharren. "Schön ist das nicht", sagt ein Mann, der sich wegen einer Pass-Angelegenheit seit "ungefähr 20 Minuten" die Beine in den Bauch steht und versucht, unter dem Baugerüst an der Hausfassade trocken zu bleiben.
Viel Geld, zu wenig Sachbearbeiter
Angespannt auch die Lage im städtischen Bauamt (insbesondere Stadtplanung, Hoch- und Tiefbauamt), wo viele private Bauanträge oder wichtige öffentliche Vorhaben - seien es Infrastrukturmaßnahmen, (energetische) Sanierungen oder Großprojekte wie die Umgestaltung des Paradeplatzes und die Rathaussanierung - für Aktenberge sorgen, die von den Mitarbeitern kaum noch bewältigt werden können. So zumindest lautet ein immer häufiger geäußerter Vorwurf, auch aus den Reihen des Stadtrats.
Tenor: Die Stadtverwaltung schaffe es nicht, trotz beneidenswerter Finanzlage (Stichwort: Gewerbesteuer), den höher werdenden Anforderung eines wachsenden Forchheims angemessen Herr zu werden. Sanierungs- und Investitionsstau bei gleichzeitig bestens gefüllten Kassen?
OB in der Kritik
Der Ortsverband der Jungen Union (JU) spricht in einer aktuellen Mitteilung von "unnötigen Kopfschmerzen", die sich die Verwaltung selbst geschaffen habe, insbesondere mit Blick aufs Meldeamt. Die JU kritisiert Rathauschef Uwe Kirschstein (SPD) scharf: "Die Wurzel des Problems steckt möglicherweise in der Unfähigkeit des Oberbürgermeisters, das Humankapital der Stadt richtig zu verwalten." Wartezeiten von mehreren Stunden seien "unzumutbar für arbeitende Bürger und Bürgerinnen Forchheims". Amtsmitarbeiter seien sichtlich überlastet und könnten der Nachfrage kaum Stand halten. Doch eine Antwort "aus dem Büro Kirschstein" bleibe aus, ärgert sich die JU.
Gerhard Meixner, Sprecher der FGL-Stadträte, tun die wenigen Mitarbeiter im Meldeamt "momentan einfach nur leid". Auch seine Fraktion fordert schnelles Handeln: "Nach unserer Auffassung wurde die wichtigste Ressource der Stadt - die Belegschaft - nicht entsprechend den gestiegenen Anforderungen aufgebaut und entwickelt", heißt es in einer Mitteilung. Die grünen Räte pochen daher auf eine zeitnahe Sondersitzung des Stadtrats, in der es ausschließlich um die "Personalsituation in der Stadt" gehen soll.
Aufwand ist drastisch gestiegen
"Es pressiert", sagt Meixner. "Was wir derzeit vor allem im Baubereich anpacken, das kann man nicht mehr mit dem Forchheim vor 20 Jahren vergleichen." Die Fülle an Aufgaben und Großprojekten "entspricht meines Erachtens eher dem Verwaltungsaufwand einer Kommune wie Erlangen". Klar, so Meixner, sei es schwierig, zurzeit Personal zu bekommen und schnell einzuarbeiten: "Im öffentlichen Dienst dauern diese Prozesse immer länger als in der Privatwirtschaft." Andererseits: "Sollten Stellen in anderen Kommunen einfach besser bezahlt werden als in der Stadt Forchheim, dann sehe ich bei unserer guten Finanzlage keinen Grund, warum wir da nicht nachjustieren sollten", so Meixner.
Um die akuten Engpässen zu lösen, müsse man sich ebenfalls "eine zeitliche begrenzte Inanspruchnahme" von externen Dienstleistern überlegen. "Und wir müssen uns nach außen hin auch besser verkaufen", sagt der FGL-Sprecher und hat dafür ein anschauliches Beispiel: "Ich war gestern im Pack mer's und anschließend in der Stadtverwaltung - und ehrlich gesagt: die Möbel, die da teilweise bei uns in den Büros stehen, die würde nicht mal mehr der Gebrauchtwarenhof annehmen."
Neben einer Aussprache darüber, wie die Stadt gegebenenfalls mit externen Firmen neues Personal gewinnen, Einstellungsverfahren beschleunigen oder schlichtweg Aufgaben vergeben kann, beantragt die FGL auch einen "ausführlichen Bericht über die aktuelle Personalsituation und den vorhandenen Personalbedarf in der Stadt Forchheim". Dieser solle einen Überblick über die im Stellenplan enthaltenen und derzeit nicht besetzten Stellen geben.
"Am Stadtrat hapert es nicht"
Ähnliches forderte und fordert Manfred Hümmer von den Freien Wählern. "Am Stadtrat hapert es mit Sicherheit nicht", sagt er. Im Gremium sei man zuletzt immer gewillt gewesen, Engpässe auch durch Neueinstellungen zu beheben. Die "Pauschalkritik" der Jungen Union am OB indes teilt er nicht: Zum einen sei die Situation im Meldeamt aufgrund "akuter Krankheitslagen" entstanden, die man nicht voraussehen konnte; zum anderen habe Kirschstein langfristige Themen, wie die Schaffung des Kulturamts, "durchaus, wenn auch mit Verzögerungen, in Angriff genommen", so Hümmer.
Nichtsdestotrotz: Dauerthemen wie zu wenig Personal im Bauamt (Hümmer: "Man denke nur mal daran, dass wir seit 2007 auf den Hochwasserschutz in Kersbach warten") führten zwangsläufig zu Versäumnissen, "gravierende Mängel, zum Beispiel beim Kolpinghaus, wurden zu spät erkannt". Hinzu komme das Problem, dass man jahrelang geschultes Amtspersonal mit Fachkenntnissen nicht beliebig durch "Externe" ersetzen könne.
Es sei auch vonseiten der Verwaltungsmitarbeiter "offen gesagt worden: Man könnte mehr leisten und schneller arbeiten, wenn man nur genügend Personal hätte", erzählt der FW-Rat. All das drücke freilich auf die allgemeine Stimmung in der Rathaus-Belegschaft. Kirschstein hätte "da früher in die Gänge kommen müssen", so Hümmer. Daher seine Forderung: "Der OB muss ein Personalentwicklungskonzept vorlegen, das unverblümt zeigt, wo gravierende Mängel sind - und dazu eine Stellungnahme der Referatsleiter."
Ein solches Konzept ist auch ganz im Sinne der CSU-Fraktion, wie ihr Sprecher Josua Flierl erklärt: "Vielleicht hat man zu lange gewartet, denn ein Konzept, welche Mitarbeiter man mittelfristig in Führungspositionen bringen und wie die Personalplanung abgestimmt werden kann, das vermisse ich schon." Damit hätte man "große Lücken", wie derzeit im Meldeamt, "womöglich vermeiden können". Am Ende sei der OB oberster Dienstherr und stehe in der Gesamtverantwortung, so Flierl.
Schwierige Rahmenbedingungen
Gleichwohl sei in Sachen Neueinstellungen festzustellen, dass "die Attraktivität des öffentlichen Dienstes mit seinem eher verstaubtem Image spürbar abgenommen hat - weil man in der Privatwirtschaft in einer entsprechenden Position in der Regel ein Vielfaches mehr verdienen kann". Ganz zu schweigen von den Rahmenbedingungen - mit Stichwörter wie Flexibilität, Homeoffice, (Büro-)Ausstattung. Den verbliebenen Angestellten des Einwohneramts spricht Flierl jedenfalls seine "extreme Hochachtung" aus, "gerade unter diesen Bedingungen, in diesem herausfordernden Amt ganz nah an den Bürgern und ihren Nöten".
Einen Überblick zur Personalsituation haben auch die NN bei der Stadt vor geraumer Zeit angefragt. Klar ist bislang, dass von 2018 bis heute 81 Stellen in der Verwaltung neu geschaffen wurden - von insgesamt 451 in 2018 auf 532 Mitarbeiter im laufenden Jahr. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ausschließlich Vollzeitstellen, sondern neben Beamten (46) und Beschäftigten im Tarif für den öffentlichen Dienst (347) auch um Azubis, Praktikanten oder Saisonarbeiter. Genauere Daten und die entsprechenden Erklärungen der Stadt gibt es hier.
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