Streit um Baugebiet Schirnaidler Straße geht in nächste Runde

EGGOLSHEIM - Das Baugebiet "Schirnaidler Straße" sorgt weiter für Ärger in der Marktgemeinde. Nun entbrannte ein Streit über ein "Grußwort" von Bürgermeister Claus Schwarzmann im Amtsblatt.

Zweifel über das Baugebiet "Schirnaidler Straße" hat Eggolsheims Bürgermeister Claus Schwarzmann (BB) in den letzten zwei Amtsblättern der Gemeinde nicht aufkommen lassen. Er wirbt offen bei den Bürgern dafür, das am 17. Mai geplante Ratsbegehren pro Baugebiet zu unterstützen.

Gleichzeitig warnt er in seinem Grußwort vor den Folgen, eines erfolgreichen Bürgerbegehrens, das sich gegen das Gebiet ausspricht. "Das bedeutet einen Millionenverlust für unsere Gemeinde. Diesen können wir uns nicht leisten! Und schon gar nicht in Zeiten, in denen uns wegen der Corona-Krise Einnahmeverluste vor allem bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe drohen. . .", beendet er sein Grußwort und ruft damit die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf den Plan.

Allen voran Martin Albert (JB), der sich im März gemeinsam mit Schwarzmann um das Mandat des Bürgermeisters bewarb, scheiterte, aber ab Mai im künftigen Gemeinderat vertreten sein wird. Er war Initiator des Bürgerbegehrens.  Albert ärgert sich in seinem Schreiben an die Redaktion nicht nur darüber, dass Schwarzmann das Coronavirus anführt. "Diese Angst auszunutzen, finde ich nicht richtig", sagt Albert im Gespräch mit den NN. "Der Bürgermeister möchte seine Position durchsetzen und hat dafür ganz andere Mittel", sagt Albert und meint das Mitteilungsblatt.

© Foto:

Für dieses gibt es tatsächlich Regeln. Ein Amtsblatt muss parteipolitisch neutral sein, das gilt auch für das Grußwort eines Bürgermeisters. Wie schon der Name verrät, muss sich ein solches Blatt auf amtliche Nachrichten beschränken.

Im Zweifelsfall muss das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreisgemeinden über derartige Fälle entscheiden. Zuletzt 2019 hat sich das Amt zu Wort gemeldet.Damals ging es um das Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Forchheim, Uwe Kirschstein (SPD). Sein Grußwort wertete das Amt als parteipolitisch und sprach eine Rüge aus.

Zuständig für die Bewertung ist Amtsjurist Frithjof Dier. Er erklärt für den Eggolsheimer Fall: "Ein Grußwort, das reine Tatsachen oder Sachverhalte darstellt, ist möglich. Im vorliegenden Fall ist zunächst aber eine gewisse Tendenz erkennbar." Nachdem es sich bei dem Baugebiet um eine Entscheidung handele, die der Gemeinderat mit 17:1 Stimmen befürwortet hat, "sind die getroffenen Äußerungen für mich vertretbar", sagt Dier nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister. Dier habe Schwarzmann darauf hingewiesen, künftig deutlicher zu betonen, dass es sich bei dem geplanten Baugebiet um eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates handele. Ergo könne dem Bürgermeister keine parteipolitische Position vorgeworfen werden. Er vertrete demnach lediglich eine Auffassung des Gesamtgemeinderates.

© Foto:

Schwarzmann versteht die Aufregung der Initiatoren und von Albert nicht. "Dass das Baugebiet wirtschaftlich für Eggolsheim wichtig ist, hat der Gemeinderat noch vor Corona betont. Die Einnahmen daraus stehen eins zu eins im Haushaltsplan. Fallen sie weg, müssen wir uns beispielsweise Gedanken über die Sanierung des Sportgeländes machen. Das deutlich anzusprechen, ist mehr als legitim", sagt Schwarzmann auf Nachfrage.

Für Martin Albert und die Initiatoren, die für ihr Begehren gegen das Baugebiet über 1000 Unterschriften sammelten, beklagen, dass sie "auch aktiv mitdiskutieren" wollen und im Vergleich zum Bürgermeister das Amtsblatt dafür nicht nutzen könnten. Ein Vorwurf, der bei Schwarzmann für Unverständnis sorgt. Die Gemeinde habe den Initiatoren eine ganze Seite im gestern neu erschienen Mitteilungsblatt angeboten, habe hierfür den Redaktionsschluss verschoben. "Wir haben aktiv von uns aus darauf hingewiesen, das Amtsblatt zu nutzen." Eine Reaktion habe es nicht gegeben. "Mir ist überhaupt nicht klar, was es zu jammern gibt", sagt der Bürgermeister und bedauert, dass bisher kein persönliches Gespräch im Streitfall "Grußwort" gesucht worden sei.

Bis Freitag wollten sich wiederum die Initiatoren des Bürgerbegehrens Zeit nehmen, um ihre Fakten zusammenzustellen, die ihrer Meinung nach gegen das Baugebiet sprechen, so Albert. In der gestrigen Ausgabe des Amtsblatts hat die Gemeinde auf zwei Seiten die aus ihrer Sicht entscheidenden Argumente für das Baugebiet aufgelistet und einen Musterstimmzettel für das anstehende Ratsbegehren (pro Baugebiet) und Bürgerentscheid (contra Baugebiet) abgedruckt.