Weißenoher Gemeinderat lehnt Initiative des Bürgermeisters ab

WEISSENOHE - Nein, sagte der Weißenoher Gemeinderat zum Vorstoß von Bürgermeister Rudolf Braun, Flächen im Rahmen des Baulandmodells im beschleunigten Verfahren auszuweisen.

Eine herbe Niederlage erlitt Weißenohes Bürgermeister Rudolf Braun in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Die Einwohnerzahl stagniert im Vergleich zu 1997 bei 1137 Einwohnern, wobei etwa 220 Bewohner oder rund 20 Prozent über 65 Jahre alt sind. Das klassische Problem für historische Altortbereiche mit einer gewissen Tendenz zur Überalterung und einem hohen Anteil alleinstehender älteren Menschen, ist vermutlich auch hier gegeben.

Seit langem versucht Bürgermeister Braun durch Ausweisung neuer Baugebiete dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Die jüngsten Bauleitplanungen wie Webergarten, Lillinger Weg oder Baumgärten konnten jedoch keine große Entlastung bringen. Auch die Durchforstung nach vorhandenen Baulücken zeitigte keine großen Erfolge, da die Grundstückseigner wenig Neigung zeigten, sich von ihrem Immobilienbesitz zu trennen. Nun wollte der Bürgermeister die im Flächennutzungsplan schon als Wohnbauflächen dargestellten Bauflächen im Rahmen des Baulandmodells als solche ausweisen, obwohl sie noch nicht im Besitz der Gemeinde sind und viele davon wohl auch nicht kommen werden, weil sie von den Eigentümern für nachkommende Generationen vorgehalten werden.

Eile war geboten, denn nach § 13 b Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) kann unter gewissen Voraussetzungen die Ausweisung von Bauflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen, wenn das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes bis zum 31.12.2019 förmlich eingeleitet wird. Das Verfahren wird mit der Fassung des Aufstellungsbeschlusses eingeleitet.

Nach dem Grundsatzbeschluss zum Baulandmodell wird die Einleitung von formellen Bauleitplanungsverfahren erst dann beschlossen, wenn die zu beplanenden Flächen an die Gemeinde veräußert werden.

Um nun den § 13 b Bau-GB anwenden zu können, wollte der Bürgermeister den Gemeinderat davon überzeugen, abweichend vom Grundsatzbeschluss, bereits jetzt einen Aufstellungsbeschluss zu fassen, obwohl klar war, dass die Gemeinde das Bauleitplanverfahren einstellt, sofern die Einigung mit den Eigentümern nicht zeitnah erfolgt.

In der Diskussion war es Carmen Stumpf (FW-WD), die als erste ihre Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise erhob. Vor allen Dingen die nicht unerheblichen Planungskosten waren es, die sie abschreckten. Ihr schloss sich ihre Fraktionskollegin Michaela Gruber an, auch Daniel Trübenbach, ebenfalls aus der Fraktion, warnte.

Bedenken meldeten auch Reinhard Schumann und Norbert Sulzbacher (WgdArbN) an, ebenfalls Norbert Weber (Grüne) und Thomas Windisch (UWG) waren nicht überzeugt. Selbst der in der Sitzung anwesende Chef und Leiter des Baureferates der Verwaltungsgemeinschaft, Stefan Kohlmann, konnte die Gemüter durch seine weitergehenden Erklärungen nicht umstimmen. Die Abstimmung darüber, ob im Bereich nordwestlich von Weißenohe ein Bebauungsplan mit Grünordnungsplan aufgestellt werden soll, endete schließlich mit 6 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die vom örtlichen Fränkischen-Schweiz-Verein bestellten Wegewarte Christine Höltschl, Philip Ebelt, Helmut Braun und Michael Stumpf mit der Betreuung der Wanderwege in der Gemarkung Weißenohe.