Bürger sollen mitreden

ZIRNDORF - Wie kann man die Bürger mehr für Politik begeistern? Die Freien Wähler (FW) glauben, Antworten darauf gefunden zu haben. Beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Fürth stellte der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo die Ideen vor.

Zunächst hatte als örtlicher FW-Vertreter und Stadtrat Marcus Baritsch das Wort: Allein der Blick auf Zirndorf zeige, wie wichtig es sei, dass die Bürger an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Straßenausbaubeitragssatzung nannte Baritsch als Beispiel. „Diejenigen, die zahlen müssen, sollten auch mitreden dürfen“, äußerte er seine Meinung.

Weiteres Thema war die hohe Verschuldung der Bibertstadt. „Das Bibertbad ist einfach ein großer Kostentreiber für die Stadt“, fasste Baritsch zusammen. Es sei zwar wichtig für die Gesundheitsfürsorge und eine gute Einrichtung für Vereine und Schulen, aber der Blick in die Wellnessbäder in Fürth und Stein sollte zum Nachdenken anregen. Eine gestärkte Bürgerbeteiligung könnte neue Blickwinkel auf das Thema eröffnen.

Das Stichwort Bürgerbeteiligung griff Michael Piazolo auf. Er plädierte in seinem Vortrag dafür, die Politik praxisnäher zu machen. „Wenn die Bürger besser und mehr in die politischen Prozesse eingebunden werden, sind sie auch begeisterungsfähiger für die einzelnen Themen“, meinte Piazolo. Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten würden auch bedeuten, dass sich die Menschen besser mit dem Gemeinwesen identifizieren.

Der direkte Kontakt zwischen Bürgern und Politikern sei eine Voraussetzung, damit Politik nicht als abgehoben angesehen werde. Im direkten Dialog erreiche man zwar weniger Leute und kommuniziere langsamer als durch Mitteilungen an alle, räumte der Abgeordnete ein, doch dafür werde Politik erlebbarer und konkreter. Hätten die Bürger beispielsweise von Anfang an über Stuttgart 21 mitentscheiden dürfen, hätten die Proteste dagegen nicht in dem Maße stattgefunden, vermutet Piazolo.

Als wichtige Beispiele aus der Politik, die mit einer direkten Bürgerbeteiligung geklärt wurden, nannten die Redner unter anderem das Rauchverbot in Gaststätten oder die Abschaffung der Studiengebühren. „Vor sechs Jahren hatten wir im Stadtrat eine Diskussion darüber, ob eine U-Bahn bis nach Zirndorf fahren soll“, erinnerte sich Marcus Baritsch. „Erst durch einen Bürgerentscheid konnten wir das Thema abschließen.“

Mit vier von 14 Bürgermeistern im Landkreis und neun Kreisräten sehen sich die FW im Landkreis Fürth gut aufgestellt. Das will die Partei nutzen, um auf kommunaler, Landes- und Bundesebene mehr Bürgerbeteiligung durchzusetzen. „Wir als Freie Wähler kommen aus der Mitte der Gesellschaft, sind kommunal verwurzelt und kommunikativ“, fasste Piazolo zusammen. „Das müssen wir den Bürgern zeigen und sie stärker einbinden.“