Stein: Rechtsprüfung contra SPD

STEIN - Streit in Stein um die Geschäftsordnung: Der Stadtrat kommt weiter nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Jedes politische Gremium, auch auf lokaler Ebene, regelt seine Zusammenarbeit über eine Geschäftsordnung – sie ist die Arbeitsgrundlage. Eine der ersten Aufgaben nach den Kommunalwahlen ist, zu klären, auf welcher Basis die Zusammenarbeit in einem Stadtrat funktionieren soll. So hätte das auch in der konstituierenden Sitzung im Mai in Stein geschehen sollen. Endgültig ist dies aber bis heute nicht abgeschlossen.

22 Bilder

nordbayern.de

26.10.2020, 13:30 Uhr

Stein - mehr als nur das Faber-Castell'sche Schloss

Während Rathaus und Steiner Bürgergemeinschaft (SBG) die Position des Bürgermeisters und der Verwaltung stärken wollten, wünschten alle anderen Stadtratsmitglieder mehr Rechte für das kommunale Gremium. Diese Auseinandersetzung endete damit, dass Bürgermeister Kurt Krömer und die SBG in allen Punkten überstimmt wurden und eine Geschäftsordnung gilt, wie sie der Stadtrat aus seiner Mitte wollte. Ein sichtlich verärgerter Bürgermeister Krömer kündigte damals seinen Kontrahenten gegenüber an, er werde das rechtlich von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt überprüfen lassen.

Die Rechtsprüfung ist nun geschehen und Krömer legte erneut eine Version der Geschäftsordnung vor. Doch auch diesen Entwurf will die Stadtratsmehrheit so nicht akzeptieren. Sie setzen dem Rechtsgutachten aus dem Landratsamt Fürth ein eigenes Schriftstück entgegen, das Jurist Walter Nüßler (SPD/Die Linke-Fraktionssprecher) geschrieben hat.

Das Thema Geschäftsordnung wird das Gremium also noch weiter beschäftigen. So lange gelten im Übrigen die von CSU, Grünen, SPD/Die Linke, Freien Wählern und FDP-Einzelstadträtin im Mai mit großer Mehrheit verabschiedeten Regelungen.

Die Rechte des Stadtrats zu stärken, darauf zielte auch ein weiterer Antrag aller Fraktionen – ausgenommen die Bürgermeister-Partei SBG: Sie möchten eine Auflistung aller noch offenen Anträge aus der Wahlperiode 2014 bis 2020. Daraus soll hervorgehen, in welchem Status sich die einzelnen Anträge befinden. Dies soll künftig halbjährlich geschehen. Bislang seien Anträge nur "sehr schleppend" bearbeitet worden, begründete Norbert Stark (CSU) den Vorstoß.

Fragen zur Geheimhaltung

Und auch Dietmar Oeder (Grüne) brachte eine Initiative aus dem Stadtratsgremium vor: Wann fallen eigentlich die Gründe für Geheimhaltung weg? In einem Antrag wurde dazu eine Aufstellung bis Jahresende gewünscht. Bislang, so Oeders Begründung, wüssten Stadträte oftmals nicht, ob sie Bürgern eine Auskunft zu einem Thema geben dürfen oder nicht.