Wenig Vertrauen in Roßtal

ROSSTAL - Chlorhühnchen, Genmais, Konzerne, die Staaten vor Schiedsgerichten verklagen — die Liste der Kritikpunkte an dem Freihandelsabkommen mit den USA ist lang. Eine Podiumsdiskussion in Roßtal sollte Bürger über TTIP aufklären und Vorurteile abbauen.

Der Saal im Gemeindehaus von St. Laurentius war gut gefüllt. Viele Interessierte zog das Thema „Was haben TTIP und CETA mit den Kommunen zu tun?“ an. Auf der Bühne debattierten Andrea Dornisch vom „Bündnis Bürgerrechte Bayern“, der Stadt- und Regionalplaner Wilhelm Neurohr und Tobias Winkler, Referent für Öffentlichkeitsarbeit im Informationsbüro des EU-Parlaments in München. Es ging um Für und Wider der Freihandelsabkommen.

Gleich zu Beginn kritisierte Neurohr die Informationspolitik der EU: „Seit Januar läuft eine Transparenzoffensive der EU, die Offenheit lässt aber auf sich warten.“ Alles was man zurzeit über TTIP bekommen könne, seien veraltete Verträge auf Englisch geschrieben. „Wirkliche Transparenz geht anders“, lautet seine Bilanz.

Seiner Meinung nach geht es bei dem Abkommen nicht um Zölle, Steuern oder Wachstum, sondern darüber, dass in Zukunft die Industrie den Kurs der EU bestimmen werde und nicht die gewählten Volksvertreter.

Außerdem würden heimische Handwerker dadurch, dass die Kommunen, falls TTIP ratifiziert wird, Aufträge und Anschaffungen transnational ausschreiben müssen, verlieren. „Die auswärtigen Firmen können ihre Produkte und Dienstleistungen billiger anbieten, da sie in Deutschland keine Steuern zahlen müssen“, sagte Neurohr.

Dagegen argumentierte Winkler, der bei der Diskussion einen schweren Stand hatte, dass das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen beim EU-Parlament liege. Dadurch hätten die Bürger eine gute Möglichkeit der Einflussnahme auf die Beratungen: „Im Parlament sitzen die Abgeordneten, die die EU-Bürger dort hineingewählt haben. Jetzt müssen wir den Vertretern auch vertrauen, dass sie gut verhandeln.“

Weiteres Argument des Befürworters: „Oft wird davon geredet, dass uns die USA ihren Willen aufzwingen werden. Aber die EU hat mehr Einwohner und ein höheres Bruttoinlandsprodukt. Wir sind der stärkere Verhandlungspartner hier.“ Winkler versuchte zu überzeugen, dass TTIP eine Chance sei die hohen Standards, die in der EU gelten, auf Weltniveau zu bringen.

Für Andrea Dornisch bleiben bei TTIP generell noch zu viele Fragen offen. „Sind Arbeitsschutzklauseln in dem Abkommen berücksichtigt? Wird unser Mindestlohn beibehalten? Werden Umweltschutzrichtlinien und Verbraucherrechte der einzelnen Staaten beachtet?“ Dies und mehr müsse für sie geklärt werden, bevor die Verhandlungen weitergehen können.

Auch das demokratische Verständnis des EU-Parlaments stellte sie in Frage „Wenn das Abkommen wirklich so gut für alle ist, warum wird es dann im Geheimen verhandelt?“, fragte sie.

Zum Ende der Veranstaltung forderte Wilhelm Neurohr von der EU, TTIP auf Herz und Nieren zu prüfen, bevor es ratifiziert wird. „97 Prozent der EU-Bürger sind gegen TTIP. Diese Stimmen können nicht einfach ignoriert werden“, zitierte Neurohr eine Umfrage. Auch Andrea Dornisch forderte eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Verhandlungen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass all unsere Errungenschaften für ein klein wenig Wirtschaftswachstum geopfert werden.“ Tobias Winkler appellierte an die Anwesenden, Vertrauen in die Abgeordneten im EU-Parlament zu setzen. „Das Thema ist zu komplex für Schwarz-Weiß-Denken.“