Gunzenhausen: Kampf gegen "aggressives Verhalten"

Gunzenhausen - Ein neuer Schuhladen in Schlungenhof sorgt für Aufregung und Verärgerung bei der Stadt und beim örtlichen Einzelhandel. Im Rathaus ist man sauer, dass und wie der Betreiber alle behördlichen Vorgaben in den Wind geschlagen hat. Der allgemeine Eindruck: Der Betreiber wolle wohl das Sommergeschäft nutzen, setze auf Zeit und nehme gerne den Umsatz in diesen Tagen und Wochen mit, bis die endgültige juristische Entscheidung gefallen ist. So hieß es jedenfalls in der jüngsten Sitzung des städtischen Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umwelt.

Es geht um diesen speziellen Fall, aber auch ganz allgemein um die Zukunft des Einzelhandels, die Schwerpunkte, die die Kommunalpolitik setzen will, die Zukunft der Innenstadt und speziell des Marktplatzes. Entscheidende Handlungsgrundlage ist das städtische Einzelhandels- und Zentrenkonzept von 2019. Dahinter steht fast der gesamte Stadtrat. Das Konzept sieht etwa vor, wo keine zentrumsrelevanten Sortimente angeboten werden sollen.

Um dem Konzept tatsächlich Geltung zu verschaffen und eine "städtebaulich geordnete Entwicklung" zu gewährleisten, sollte sich die Stadt unbedingt ihre Bebauungspläne ansehen. Sie müsste diese Pläne eventuell ändern, eben im Sinne des Zentrenkonzepts. Und so empfehle es sich auch dort, wo gar kein Bebauungsplan besteht. Für diese Areale solle sobald wie möglich ein Bebauungsplan aufgestellt werden, hieß es in früheren Sitzungen. Die Initiative, regulierend einzugreifen, zielt insbesondere auf Geschäfte mit einer Verkaufsfläche unter 800 Quadratmetern, die prinzipiell möglich sind, auch wenn man dort zentrumsrelevante Waren kaufen kann.

In diesem Sinn will die Stadt im Fall Schlungenhof vorgehen. Sie hat dabei nicht nur, aber auch das lange Zeit leerstehende Geschäft in der Ansbacher Straße 19 (Lamprecht Heimdecor) im Blick. Der Bebauungsplan "Schlungenhof Mitte" soll im vereinfachten Verfahren aufgestellt und beschlossen werden, so der Grundsatzbeschluss des Stadtrats von 2019. Es gehe ausschließlich um Neunutzungen, nicht um den Bestand, wurde damals betont.

Bis der Bebauungsplan tatsächlich rechtskräftig ist, könnte die Stadt das rechtliche Instrument der Veränderungssperre einsetzen. Damit würde quasi der Status quo eingefroren, die Stadt hätte einen starken Hebel, um sich durchzusetzen. So stellte sich Bürgermeister Karl-Heinz Fitz das weitere Vorgehen vor, bis er zu seinem Leidwesen im April von einer Mehrheit im Bauausschuss ausgebremst wurde. Das Thema wurde damals abgesetzt. Man solle gerade jetzt, wo die Corona-Pandemie eingetreten sei, nichts überstürzen, argumentierte etwa Dr. Werner Winter (Freie Wähler). Unterstützung erhielt er unter anderem von Arno Dernerth (CSU): Zunächst solle mit den betroffenen Eigentümern Gespräche über die zukünftige Nutzung ihrer Grundstücke geführt werden.

Tatsache ist, dass sich der Bürgermeister damals nicht durchsetzen konnte. Der zweite Fakt: Seit Anfang Mai gibt es einen neuen Stadtrat und damit einen neuen Bauausschuss. Und drittens hat sich mittlerweile ein Schuh-Outlet in besagtem Geschäft in Schlungenhof niedergelassen. Dort gibt es nicht nur Schuhe, sondern auch Textilien zu kaufen, berichtete nun der Rathauschef. Das Landratsamt vertrete die klare Position, hier müsse eine Baugenehmigung vorliegen. Dennoch eröffnete der Laden – ohne einen Antrag auf Erlaubnis dieser Nutzung gestellt zu haben. Vom Landratsamt kam daraufhin ein Untersagungsbescheid mit der Drohung eines Zwangsgelds. Dieser Bescheid sei dem Betreiber persönlich übergeben worden, aber auch das ohne Erfolg. Jetzt sei die Behörde dabei, das Zwangsgeld in fünfstelliger Höhe zu erheben. Die nächste Stufe der Eskalation könne darin bestehen, dass das Landratsamt den Laden dichtmache, möglicherweise mit Hilfe der Polizei.

Die Folgen des Schuhladens für die Stadt und den hiesigen Einzelhandel bezeichnete der Bürgermeister als dramatisch. Das gehe über die angestammten Schuhgeschäfte im Zentrum hinaus, betreffe auch die Bekleidungsgeschäfte. Diese Läden würden erkennbar leiden. Entsprechende Brandbriefe seien im Rathaus eingegangen. Es gelte jetzt, konsequent zu handeln und das Zentrenkonzept umzusetzen. Fitz: "Die Sache pressiert, wir müssen handeln." Hier müsse man sich ganz einfach wehren – nicht zuletzt im Sinne von örtlichen Geschäften, die sich bekanntermaßen für den gesamten Standort engagierten.

Dem Ladenbetreiber in der Ansbacher Straße sei diese Argumentation offensichtlich vollkommen egal, stellte der Bürgermeister fest. Aber noch immer lebe man in einem Rechtsstaat.

 

Für seine Haltung und Argumentation fand er diesmal einhellige Zustimmung. Es gab zum Schluss zwei einstimmige Entscheidungen, beides Empfehlungen für den Gesamtstadtrat. Das Büro Christofori wird erstens die Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden vorbereiten. Danach könnte der Bebauungsplan in Kraft treten. Und es soll zweitens eine Satzung für eine Veränderungssperre im Gebiet von "Schlungenhof Mitte" geben.