Vierer-Bündnis soll Herzogenaurach voranbringen
4.5.2020, 10:05 Uhr
Als zweiter Bürgermeister soll Georgios Halkias (Grüne, bisher dritter Bürgermeister) dem Gremium vorgeschlagen werden, bis zuletzt hatte Renate Schroff (SPD) dieses Amt inne. Als 3. Bürgermeister ist Michael Dassler von der FDP vorgesehen.
In der zu Ende gehenden Amtszeit bildeten SPD und Grüne die so genannte Gestaltungsmehrheit. Die um FDP und „Die Partei“ erweiterte Kooperation sieht einen tragfähigen Konsens in der Zusammenarbeit insbesondere bei folgenden Themen:
(Die folgende Auflistung ist im Wortlaut aus der Pressemitteilung übernommen):
- Stadt-Umland-Bahn (StUB)
- Stärkung der Innenstadt/Altstadt, vor allem nach den Vorschlägen/Maßnahmen des ISEK 2030plus-Prozesses
- Intensive Klimaschutzaktivitäten, u.a. mit dem Klimaschutzprozess European Energy Award (eea)
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, beispielsweise im Bereich „In der Reuth“
- In Kooperation mit dem Landkreis ERH fördern wir spezifisch die aufsuchende Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, insbesondere durch die Neuschaffung eines Streetworkers für Herzogenaurach (mind. 50% Teilzeit-Stelle)
- Das Stadtmarketing soll weiter intensiviert und weiterhin ein zentraler Aufgabenbereich der Stadt Herzogenaurach bleiben
- Ausbau des Radwegesystems
- Prüfung der Aurachtaltrasse
Wir bringen mehrheitlich mit anderen Fraktionen – unter Rücksichtnahme auf die aktuelle und absehbare personelle Auslastung der Verwaltung – einen Prozess für eine zweistufige Prüfung der „Aurachtaltrasse“ als S-Bahn (1. Stufe: Prüfung grundsätzlicher Machbarkeit bzgl. verkehrstechnisch-baulicher Aspekte und der Vereinbarkeit mit dem so genannten „Deutschland-Takt“, 2. Stufe: detailliertere Kosten-/Nutzen-Betrachtung). Die priorisierte StUB bleibt hierdurch unberührt.
- Wir beginnen den Prozess zur Neugestaltung des Hubmannareals wie geplant nach Einzug der Verwaltung in das neue Rathaus nach Maßgabe des ISEK 2030plus-Berichts (Schwerpunkt Bürgerbeteiligungsprozess). Die ursprüngliche Planung, ihre im Vorfeld erarbeiteten Randbedingungen (städtebaulich, verkehrstechnisch, Raumkonzept) sowie die diesbezüglichen Wünsche der Bevölkerung aus dem ISEK-Prozess finden ab Beginn des Prozesses Berücksichtigung.
- Rückkehr eines Baumarkts auf das ehemalige „Praktikergelände“
Herzogenaurach braucht wieder einen Baumarkt! Wir halten den bestehenden Standort aufgrund der Größe und der Möglichkeit zur Nutzung einer innerstädtisch liegenden, angebundenen Fläche für den einzig sinnvollen und verträglichen „großen Baumarktstandort“. Eine neue Ausweisung eines größeren Baumarktareals an anderer Stelle wird aufgrund des zusätzlichen Flächenverbrauchs abgelehnt. Wir werden den Eigentümern gegenüber diese klare Haltung verdeutlichen und sie bei ihren Reaktivierungsbemühungen wie in der Vergangenheit unterstützen (z.B. Bau eines neuen, doppelstöckigen Gebäudes etc.)
- Beim Thema „Ortsumfahrung Niederndorf“ wird jede Partei getreu ihres Wahlprogramms abstimmen.
Die Haushalte der Kommune sollen, „um unseren finanziellen Gestaltungsspielraum zu erhalten“, gemeinsam verabschiedet werden.
Gleichwohl betont die neue Gestaltungsmehrheit, dass „eine gute Stadtratsarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger nur gemeinsam mit unseren Stadtratskolleginnen und -kollegen der CSU, FW und JU zu schaffen ist“.
Eine entsprechende Vereinbarung der Gestaltungsmehrheit ist unterzeichnet worden von German Hacker, Holger Auernheimer, Claudia Belzer, Curd Blank, Andrea Heller, Wolfgang Mehler, Erich Petratschek, Renate Schroff, Sandra Wüstner (alle SPD), Mark Deavin, Georgios Halkias, Peter Maier, Retta Müller-Schimmel, Peter Simon (alle Grüne), Michael Dassler (FDP), Nico Schaufler (Die Partei).