CSU Höchstadt: "Die Stadt kauft und kauft ohne Konzept"

HÖCHSTADT - Das Thema ist nicht neu. Seit Jahren bemängelt die CSU-Stadtratsfraktion, dass die Stadtspitze sich bei der Behandlung ihrer Anträge Zeit lasse oder sich gar nicht oder nicht ausreichend mit ihnen beschäftige. Aus diesem Grund reichte die Fraktion um Alexander Schulz nun einen Fragenkatalog ein, der sich mit CSU-Anträgen aus den vergangenen vier Jahren beschäftigt. Besonders brennt den Christsozialen dabei das Thema Immobilien auf den Nägeln. "Die Stadt kauft und kauft und das ohne Konzept", bemängelt Schulz. Denn anschließend passiere mit den gekauften Immobilien nichts.

Bereits im Dezember 2017 hatte die CSU um die Entwicklung eines Konzepts für die städtischen Immobilien gebeten. "Der Antrag wurde bisher aber nicht im Stadtrat behandelt", so Alexander Schulz. Vielmehr sei im Haupt- und Finanzausschuss von Bürgermeister Gerald Brehm festgestellt worden, dass ein solches Konzept nicht nötig sei. Seine Fraktion sehe das aber anders, so Schulz. Beispiel ehemaliges Postgebäude: "Auch wir von der CSU standen voll hinter dem Kauf", sagt Schulz. Denn das Gebäude sei in unmittelbarer Nähe zur Stadtverwaltung, der bekanntlich Büros fehlen. "Doch im Postgebäude passiert nichts, stattdessen mietet die Stadt andernorts Räume an." Und das, obwohl seinen Informationen zufolge das große Haus am Marktplatz im Inneren in einem guten Zustand sei.

Noch mehr ärgert den CSU-Bürgermeisterkandidaten nach eigener Aussage, dass in der Unteren Brauhausgasse nichts passiere. Dort, in Sichtweite des Kommunbrauhauses, habe die Stadt vor mehreren Jahren ein sanierungsbedürftiges Haus gekauft, "um einen Schandfleck zu beseitigen, wie es damals hieß". Geschehen sei aber nichts, außer, dass man einen Bauzaun aufgestellt habe.

Auch dass man mit dem Von-der-Saal-Anwesen an der Hauptstraße, das mal der Heimatverein nutzen soll, noch nicht weiter ist, kritisiert der Christsoziale. "Da hat man mit dem Entkernen angefangen, das Anwesen wurde 2014 denkmalschutzrechtlich untersucht, die Vorleistungen des Architekten sind erfolgt. Seit 2016 ist aber nichts mehr passiert." Die Begründung des Bürgermeisters, dass die Stadt auf Fördergelder warte, stellt ihn nicht zufrieden.

Nicht übers Knie brechen

Ein weiteres Beispiel, wo Schulz Brehm Konzeptlosigkeit vorwirft, ist die Alte Schranne. Hier habe der Stadtrat den Kauf beschlossen, die entsprechenden notariellen Dinge, die dazugehören, seien aber noch nicht endgültig abgeschlossen. Nun solle schon in wenigen Wochen ein italienisches Restaurant hier einziehen, ohne dass vorher eine grundlegende Sanierung stattgefunden habe. Zwar gönne er den Betreibern des Lokals "Saporito", die Räume gesucht haben, dass sie eine neue Bleibe bekommen – "aber es übers Knie zu brechen und die Schranne nur kosmetisch herzurichten, geht doch nicht".

Für die CSU reiche es nicht, "loszurennen und eine Immobilie nach der anderen zu kaufen, schließlich verpflichtet Eigentum ja auch". Und die Stadt habe mit dem Erhalt ihrer Infrastruktur schon genug zu tun – seien es nun die Straßen, das Hallenbad oder das Eisstadion. "Es ist doch eines Mittelzentrums nicht würdig, wenn man beim Neujahrsempfang Eimer in der Aischtalhalle aufstellen muss, weil es durchs Dach tropft", meint Schulz.

Die CSU hat in ihrem Fragenkatalog jedoch nicht nur ein Immobilienkonzept angemahnt. Unter anderem möchte sie auch wissen, wann das Gesamtkonzept für die Sanierung der Stadtmauer stehen soll, wann die Sanierung der Steinwegstraße beginnt und wann die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Bericht über die Vor- und Nachteile einer Beteiligung an der Gewobau-Land vorlegen wird.