Wachenrother Windpark-Plan passé

WACHENROTH - Die Pläne für den Bürgerwindpark Wachenroth sind vom Tisch. Nach dem Urteilsspruch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, wonach die sogenannte 10-H–Regelung verfassungskonform ist, zieht der Projektbetreiber die Konsequenzen. Damit bleibt dem Gemeinderat eine Entscheidung erspart.

„Wir haben uns firmenintern entschieden, dass wir heute den Antrag zurückziehen“, sagte Erich Wust gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Allerdings komme nun der „Plan B“ seiner „Wust – Wind & Sonne GmbH“ zum Tragen.

Wenige Hundert Meter weiter östlich, auf gemeindefreiem Staatsforstgebiet, sollen nun „zwei bis drei Anlagen“ hochgezogen werden. Bei dem gescheiterten Windpark war laut Wust ein „zweigeteiltes Antragsverfahren“ erforderlich, weil zwei von drei Windrädern auf Wachenrother Gemeindegebiet, ein drittes im Staatsforst gelegen wären. Alle drei hätten die 10-H-Regelung unterschritten, das heißt, sie wären weniger als 2000 Meter (das zehnfache der Höhe) von bewohntem Gebiet entfernt gewesen.

Im Bürgerentscheid vom 28. Februar hatten sich die Wähler gegen einen anders gerichteten Gemeinderatsbeschluss gestellt und sich für die Einhaltung von 10 H aus ausgesprochen. Ein Votum, das freilich nur für die beiden Anlagen auf Gemeindegebiet Gültigkeit hat. Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes sei der Bauantrag für diese nun hinfällig geworden, so Erich Wust.

Mit dem Rückzug des Antrages für das dritte Windrad „nehmen wir dem Gemeinderat die Entscheidung ab“, sagte der Markt Erlbacher Projektant. Die Stellungnahme der Gemeinde zu dem Vorhaben stand bereits im April auf der Tagesordnung, war aber wegen der noch offenen Verfassungsklage vertagt und auf die Sitzung am Donnerstag, 12. Mai, verschoben worden.

Wust glaubt, dass er mit seinem Rückzug Druck aus dem Kessel nimmt, denn trotz 10 H glaubt er, dass Windrad Nummer 3 im Gemeinderat durchaus Chancen auf eine Genehmigung gehabt hätte. Die Gemeinde könne nämlich nur auf ihrem Territorium auf diese Bayerische Sonderregelung beharren, so Wust. Auch deshalb sei das Urteil „so was von undurchdacht“, kritisierte Wust. So könne es passieren, dass beispielsweise 1950 Meter entfernt wohnende Einwohner in der Standortgemeinde den Schutz unmittelbaren Schutz durch 10 H genießen, 750 Meter entfernte Bewohner einer Nachbargemeinde aber nicht.

Seinem Plan B im Staatswald rechnet Erich Wust gute Erfolgsaussichten zu. Zwei bis drei Windräder könnten etwa 500 Meter östlich vom bisher vorgesehenen Standort im Staatsforst Birkach gebaut werden. Das Territorium sei hinsichtlich des Artenschutzes bereits untersucht. Es handele sich um einen der selten gewordenen und für Windkraftnutzung geeigneten Orte in Franken, der mindestens zwei Kilometer von Wohngebiet entfernt sei. Die Standorte auf Wachenrother Gebiet seien seinerzeit vor allem deshalb favorisiert worden, weil es sich um einen Bürgerwindpark handelte und weil der Gemeinde so Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen zugekommen wären. Mit Widerstand sei zunächst nicht zu rechnen gewesen, sagte Wust rückblickend. Der Gemeinderat habe sich anfangs geschlossen hinter das Projekt gestellt. Schon „in vier bis sechs Wochen“ werde Wust – Wind & Sonne den neuen Plan einreichen, kündigte deren Chef gegenüber den NN an.