Brandbrief aus Oberfranken
Impfpflicht für bayerische Beamte? CSU-Abgeordneter appelliert an Söder
13.12.2021, 11:14 Uhr
In seinem Brief an Söder hatte der Hofer CSU-Parlamentarier Alexander König außerdem Mängel in der Organisation der Impfungen kritisiert. "Leider ist unser Sozialstaat bis heute nicht in der Lage, das so dringend erforderliche Impfen endlich gut zu organisieren", schreibt König in dem Appell, der in Auszügen von der Frankenpost veröffentlicht wurde. Deshalb appelliert der CSU-Politiker an den Ministerpräsidenten, dass die Impf-Infrastruktur verbessert werden müsse.
"Hier fehlt der Impfstoff, dort das Impfzentrum, und anderswo funktioniert die Terminvergabe nicht. Gleichzeitig vernimmt der Bürger mit Staunen, dass Portugal die höchste Impfquote hat, in Spanien alle Bürger zum Impfen angeschrieben wurden, und in Österreich die Sozialversicherung alle Impftermine schriftlich mitteilt", kritisiert König, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag ist.
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Trotz aller Fortschritte nehmen der Verdruss und das Misstrauen in der Bevölkerung nach Königs Wahrnehmung zu. "Die vielen unglücklichen Begebenheiten allerorten summieren sich und führen im Ergebnis zu immer mehr Unzufriedenen."
In seinem schriftlichen Appell an Söder listet der oberfränkische Abgeordnete zahlreiche Kritikpunkte auf: Alexander König schreibt von Bürgern, die sich bei frostigen Temperaturen nicht anstellen wollen und vergebens herauszufinden versuchen, wo sie sich noch impfen lassen können. Ärzte würden sich nur teilweise an der Impfkampagne beteiligen und Bürger mit Impftermin würden im sonst hervorragend funktionierenden Impfzentrum nach Hause geschickt, weil die Zweitimpfung vor weniger als sechs Monaten stattfand. Impfwillige werden von der Impfzentrum-Hotline abgewiesen, weil der Anrufer eine jung klingende Stimme hat.
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"Die Menschen wünschen sich Verlässlichkeit, um vertrauen zu können. Das derzeitige, leider nicht vorhandene System des Impfens hat damit nichts mehr zu tun", meint König. "Dazu gehört die rechtzeitige Bestellung der erforderlichen und unschwer ermittelbaren Mengen an Impfstoffen, die gleichmäßige und zeitgerechte Verteilung der Impfstoffe auf die impfenden Stellen, die dauerhafte Einrichtung geeigneter und für alle Bürger erreichbarer Impfstellen in geschlossenen und beheizten Gebäuden. Und dazu gehört vor allem die systematische Benachrichtigung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger über ihren nächsten Impftermin an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit!"
"Mit gutem Beispiel vorangehen"
In dem Schreiben an den bayerischen Regierungschef spricht der Landtagsabgeordnete auch das Thema Impfpflicht an. Die "oft unsägliche Diskussion" darüber schafft nach seiner Meinung nach kein Vertrauen. König macht Söder den Vorschlag, für alle Beamten des Freistaats, die überwiegend im Bürgerkontakt stehen, eine Impfpflicht einzuführen. "Die bayerische Staatsregierung könnte so bei der Impfpflicht mit gutem Beispiel vorangehen."