Westtangente
Kein Warten auf das Weißenburger Bürgerbegehren
15.11.2021, 05:45 Uhr
Vielmehr wiesen die Stadträte das Ansinnen der ÖDP, die hinter dem Bürgerbegehren steht, mit deutlichen Worten zurück. Da es sich um einen Senatsbeschluss handelt, wird auch der gesamte Stadtrat das Thema ziemlich sicher in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. November, nicht nochmals aufgreifen.
Der Stadtrat hat die Objektplanung bereits im Juli 2020 beschlossen, seit Ende April ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Für die weiteren Planungsphasen im Straßenbau wurden drei Ingenieurbüros zu Angebotsabgabe aufgefordert. „Das annehmbarste Angebot“ hat das Ingenieurbüro Völker aus Weißenburg vorgelegt, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Es schließt mit knapp 109 000 Euro.
Zudem müssen die Freianlagen geplant werden. Die Verwaltung ging davon aus, dass die Honorarkosten nicht über 50 000 Euro liegen werden, weshalb im Rahmen der Vergaberichtlinien nur ein Angebot vom Landschaftsarchitektenbüro Tanja Strauch in Ellingen eingeholt wurde. Es erhielt denn auch den Auftrag im Wert von 26 400 Euro.
"Das sehe ich komplett anders"
Die Vergaben wurden einstimmig beschlossen. In ihren Stellungnahmen gingen die Ausschussmitglieder aber nicht auf die Vergaben ein, sondern nahmen Stellung zum Brief, den sie allesamt im Vorfeld der Sitzung von den drei Initiatoren des Bürgerbegehrens erhalten hatten.
Darin baten sie die Stadträte, von weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit Abstand zu nehmen, weil ihrer Ansicht nach noch Erfolgsaussichten für das Bürgerbegehren bestehen.
„Das sehe ich komplett anders“, machte Oberbürgermeister Jürgen Schröppel deutlich. Die Betreiber des Bürgerbegehrens seien „seit mehreren Wochen unterwegs und hätten „in teils, ich sage jetzt mal, sehr engagierter Weise“ Unterschriften gesammelt. Sie seien bereits über „ein Monat über ihr selbstgestecktes Limit hinaus“.
Erfolgsaussichten für Bürgerbegehren "nicht mehr groß"
Ihre Erfolgsaussichten seien daher nicht mehr groß. „Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Thema ist, das die Weißenburger Bürger eben nicht umtreibt“, unterstrich der OB. Daher gebe es auch keinen Grund mit weiteren Entscheidungen zum zweiten Bauabschnitt zuzuwarten.
Karl Roth von der CSU sieht dies genauso. Zehn Prozent der wahlberechtigten Weißenburger müssten unterschrieben, gerade sechs Prozent der Unterschriften hätten die Initiatoren zusammen. „Und ob das alles Weißenburger sind, ist die Frage“, sagte der Christsoziale.
Zumal die Gegner „über Jahre hinweg die Gelegenheit gehabt“ hätten, das Projekt zu hinterfragen und ein Bürgerbegehren einzuleiten, meinte Heinz Gruber. Er wies vor allem die Aussage der Bürgerbegehrensvertreter zurück, dass es in Zeiten, in denen die Demokratie verstärkt unter Akzeptanzproblemen leide, schädlich sei, durch die Vergabe von weiteren Aufträgen „vollendete Tatsachen“ zu schaffen.
Keine Einwände im Verfahren
„Sie sollten sich lieber an die eigene demokratische Nase fassen“, meinte der Freie Wähler. Es habe ein demokratisches Verfahren samt Bürgerbeteiligung gegeben und da seien keine Einwände gekommen.
„Da kann ich nur einstimmen“, merkte Maximilian Hetzner an. Den Vorhalt, dass das Verhalten des Stadtrates demokratieschädlich sei, könne er „nur auf das Schärfste zurückweisen“. Das gesamte Verfahren sei nach demokratischen Regeln und den rechtlichen Vorgaben gelaufen“, machte er deutlich.
Außerdem brauchten alle Beteiligten auch „eine gewisse Planungssicherheit“. „Es wäre eine Verschleuderung von Steuergelder, wenn wir jetzt am Ende des demokratischen Prozesses eine Kehrtwende machen würden“, meinte der Grünen-Fraktionssprecher mit Blick auf die bereits für das Projekt getätigten Ausgaben in Höhe von 200 000 Euro sowie der 13,6 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt.
Und der zweite Bauabschnitt bringe eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt mit sich, die Weißenburg dringend brauche, ergänzte Andre Bengel. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf das seit Jahren laufende Bauleitplanverfahren und plädierte dafür, den Weiterbau „nun zügig voranzubringen“.