Merk: Stellungnahme zu Fall Mollath noch diese Woche
4.7.2013, 09:13 UhrIm Fall Mollath wolle sie ihre Stellungnahme noch in dieser Woche an das Bundesverfassungsgericht schicken. Das Karlsruher Gericht hatte die Stellungnahme beim bayerischen Justizministerium angefordert. Es liegt eine Verfassungsbeschwerde des Freiburger Anwalts Michael Kleine-Cosack vor, die mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths begründet ist.
Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe.
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