CSU fordert Sondersitzung des VAG-Aufsichtsrats

Nürnberg - Tarif-Reform und Handydaten-Nutzung: Es brodelt in Sachen VAG. Die CSU-Vertreter im Aufsichtsrat des städtischen Verkehrsbetriebs fordern daher eine Sondersitzung des Gremiums.

Das geht aus einem Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Vogel hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: "Da derzeit wichtige Themen der VAG in der Öffentlichkeit diskutiert werden und in absehbarer Zeit keine terminierte Sitzung stattfindet, bitten wir Sie, bis spätestens 17. April eine Sondersitzung einzuberufen zu den Themen: 1. Handynutzung von VAG-Kunden bzw. Handy-Bewegungsdaten, 2. Neues Tarifmodell."

Unterzeichnet ist das Schreiben von den vier CSU-Stadträten Marcus König, Konrad Schuh, Kilian Sendner und Andreas Krieglstein. Sie sehen jetzt dringenden Handlungs- und Diskussionsbedarf. Die letzte Aufsichtsratssitzung war vor zwei Wochen. "Da war keine Rede von den beiden Themen", kritisiert König. Die nächste Sitzung sei erst wieder Mitte des Jahres. Das sei zu spät.

Stadtrat muss entscheiden

Vogel verweist bei dem Thema Handy-Daten auf die Debatte im Stadtrat am Mittwoch. Die Tarifreform sei ein politisches Thema und müsse erst von Stadtrat entschieden werden. Grundsätzlich, so der Aufsichtsratschef, wolle er sich aber den Wünschen von Mitgliedern des Gremiums aber nicht verschließen.

Wie mehrfach berichtet, sorgte die Auswertung der Bewegungsdaten von VAG-Fahrgästen und Handy-Nutzern der Telekom für Ärger. Der VAG-Aufsichtsrat erfuhr davon aus den Medien. Die Unternehmensspitze musste das Projekt nach einem Gespräch mit Aufsichtsrats-Chef Vogel, der zugleich 2. Bürgermeister in Nürnberg ist, sofort stoppen.

Uneinigkeit im Rathaus

Damit nicht genug: Die VAG soll einen attraktiveren Tarif verpasst bekommen. Doch wie, darüber herrscht Uneinigkeit im Rathaus. Über einen Gutachter-Vorschlag wird lebhaft gestritten. Der Rat will eigentlich schon am 24. April eine Tarifreform verabschieden. Doch die CSU hat Zweifel am Zeitplan. "Das ist eher unrealistisch", sagt König, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. "Sorgfallt geht vor Schnelligkeit."  Notfalls müsse erst einmal die schon beschlossene, aber ausgesetzte 2. Stufe der Tarifreform zum 1. Januar 2016 in Nürnberg in Kraft treten.

Das würde bedeuten, dass die Fahrpreise pauschal um rund 8,5 Prozent in Nürnberg steigen würden. Dagegen rührt sich aber massiver Widerstand aus der Bevölkerung und aus vielen politischen Organisationen auch im Rat. Daher sollte die Reform eine pauschale Erhöhung verhindern und die Preise differenzieren. Vor allem treue Kunden sollen "belohnt" werden.