CSU will Klimaoffensive für Nürnberg: Das plant die Partei
22.1.2020, 18:18 Uhr
Die Menschen gehen zu Tausenden auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Der Bewegung "Fridays for Future" (FFF) gehören nicht nur die Jungen an. Das Anliegen lässt die Generationen zusammenrücken, das zeigen auch die Aktionen in Nürnberg immer wieder. Otto Heimbucher sieht darin ein klares Signal. Die Bürger wollen mitreden und mitgestalten, wenn es um die Zukunft des Planeten und damit ihre eigene Zukunft geht.
"Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen"
"Es wäre eine verschenkte Gelegenheit, jetzt nicht auf die Leute zuzugehen", sagt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion gegenüber der NZ. "Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen", betont er mit Blick auf die FFF-Aktivisten, die kürzlich ihren Forderungskatalog für Nürnberg vorgestellt haben (die NZ berichtete).
Heimbucher will das Thema voranbringen. Schon im September vergangenen Jahres hat er in einem Antrag an die Stadtverwaltung gefordert, die Bürger etwa in Form einer elektronischen Beteiligung einzubinden. "Für eine klimagerechte kommunale Entwicklung sind alle gesellschaftlichen Bereiche einzubeziehen und alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen", schreibt er in dem Papier.
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Der Politiker fordert ein "Leitmotiv für eine aktive Klimapolitik", das zum eigenverantwortlichen Handeln anregt. Wichtig sei, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass es für wirkungsvolle Maßnahmen schon zu spät ist – "wie es zum Beispiel durch die Ausrufung eines Klimanotstandes erscheinen könnte".
Die Klimaoffensive, so Otto Heimbucher, müsse ein Gemeinschaftsprojekt sein, alle Bürger sollen ihre Ideen und Impulse einbringen und deren Beiträge dann im Stadtrat behandelt werden.
Das Umweltreferat unter Federführung von Peter Pluschke (Grüne) steht dem Vorschlag des CSU-Politikers grundsätzlich positiv gegenüber, hat aber auch Einwände. Es warnt davor, den Bürgern zu große Hoffnungen zu machen. Im Mittelpunkt der Diskussion zum Klimaschutz stünden derzeit Verkehrsthemen und der Bereich Stromerzeugung. "Bei vielen Punkten hat die Stadt keine direkte Einflussmöglichkeit und kann deshalb nur sehr begrenzt auf die Vorschläge der Bürger eingehen."
Und dann stelle sich die Frage, wer die ganzen Beiträge aus der Bürgerschaft abarbeiten soll. Es fehle in der Verwaltung das nötige Personal. Auch auf den Stadtrat würde enorm viel Aufwand zukommen. Weil sich viele Vorschläge nicht so leicht umsetzen lassen, würden die Bürger enttäuscht und der gewünschte Effekt, sie einzubinden, wäre verfehlt.
Das Bürgermeisteramt wiederum gibt zu bedenken, dass es einen konkreten Beteiligungsspielraum geben und die Fragestellung geeignet sein müsse. Schließlich soll die Bürgerbeteiligung nicht nur Alibifunktion haben.
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"Bürgerbeteiligung im öffentlichen Raum ist sicher auch für Prozesse mit Klimabezug sinnvoll", heißt es aus dem Baureferat. Jedoch müsse gewährleistet sein, dass der Stadtrat auch unabhängig von Vorschlägen der Bürger Maßnahmen beschließen kann. "Wenn nur auf Vorschläge aus der Bürgerschaft reagiert würde, könnte zu viel Zeit vergehen."
Forderung: Rahmenbedingungen müssen definiert werden
Das Baureferat sieht in der Bürgerbeteiligung durchaus eine Chance – dann, wenn sehr viele Menschen mitmachen und zur Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen bereit sind. "Es muss aber sichergestellt sein, dass keine Einzelinteressen unter dem Vorwand des vermeintlichen Klimaschutzes umgesetzt werden." Sinnvoll sei es, so Baureferent Daniel Ulrich in der Vorlage für die heutige Sitzung des Umweltausschusses, Rahmenbedingungen zu definieren: finanzielle Spielräume, Themen und Zeiträume.
Wenn das Umweltreferat auch Einwände hat: Es sieht durchaus Potenzial im Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion – wenn es um klar definierte und abgrenzbare Projekte geht.
"Wir müssen den richtigen Rahmen für eine Bürgerbeteiligung finden", sagt Otto Heimbucher. "Es muss ein offener Prozess sein. Die Chance darf nicht vertan werden."
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