FDP in Nürnberg: "Lassen uns nicht in Ecke mit Extremen stellen"

NÜRNBERG - Der Erfurter Wahl-Eklat wirkt nach, auch in Franken. Jetzt meldet sich der Nürnberger Ableger der Liberalen zu Wort - und stellt klar: Eine Kooperation mit der Alternative in Deutschland wird es nach Thüringer Vorbild hier nicht geben.

Am Freitagabend veröffentlichte der Nürnberger Kreisverband der FDP einen offenen Brief, unterschrieben ist er vom geschäftsführenden Vorstand um Bundestagsabgeordnete Katja Hessel und den vier Top-Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern. "Mit uns Freien Demokraten in Nürnberg gibt es keine Kooperation mit extremen Parteien", heißt es darin. "Dies galt in der Vergangenheit, gilt in der Gegenwart und wird auch in Zukunft unser Handeln bestimmen." Die Partei wolle sich nicht in eine Ecke mit extremen politischen Gruppen stellen lassen. 

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Die Liberalen verweist dabei auf einen Präzedenzfall in Nürnberg aus dem Jahr 2002. Damals habe der jetzige Stadtratskandidat, Alexander Liebel, seine Kandidatur zum Amtsleiter der Berufsschulen nicht angetreten, als klar wurde, dass es nur mit NPD-Stimmen zu einer Mehrheit reiche. Weitere heißt es in dem offenen Brief: 

"Als politische Kraft der Nürnberger Mitte stehen wir für vernünftige, sachliche und moderne Politik auch auf kommunaler Ebene. Unser Upgrade für Nürnberg umfasst daher smarte Lösungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Integration, Armutsbekämpfung, Bildung und Sicherheit. Dabei stehen wir auch für eine pluralistische Stadtgesellschaft und bekämpfen jene, die unsere offene Gesellschaft attackieren."

Ein wirklich geschlossenes Bild gab Nürnbergs FDP bislang nicht ab. Zunächst hatte etwa der OB-Kandidat Ümit Sormaz gesagt, die Partei stehe zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, auch wenn sie einen "Beigeschmack" habe. Tags drauf sprach der Kommunalpolitiker von einem "Tabubruch". Sein Zurückrudern begründete Sormaz damit, dass er zunächst nicht alle Informationen gehabt habe. Am Folgetag sprach sich der FDP-Mann für einen Rücktritt von Thomas Kemmerich aus. Mittlerweile kündigte der frisch gewählte Minsterpräsident an, das Amt räumen zu wollen - aber nicht sofort, aus formellen Gründen. Er verwies auch auf "wichtige Entscheidungen der Landesregierung" in Thüringen, für die es "zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht". 

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Politik

5.2.2020, 17:35 Uhr

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