Kommunaler Außendienst in Nürnberg: Erste Bilanz positiv

Nürnberg - Ein Kommunaler Ordnungsdienst, wie ihn die CSU jahrelang gefordert hatte, ist es nicht geworden, sondern ein "Außendienst Stadt Nürnberg" (ADN). Damit kann auch die SPD leben. Nun liegt eine erste Bilanz vor. Sie fällt positiv aus. Weil die Aufgaben wachsen, wird der ADN um zehn Stellen aufgestockt.

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger ist es nicht zum Besten bestellt, wie das Amt für Statistik und Stadtforschung in einer Haushaltsbefragung herausgefunden hat. Obwohl Nürnberg alles andere als ein Hort des Verbrechens ist, plagt viele Menschen zunehmend ein ungutes Gefühl. Dieses Phänomen beschäftigt Politik und Polizei. Letztere sieht im ADN eine sinnvolle Ergänzung ihrer Arbeit. Und für die Politik ist die Truppe auch ein Signal an die Bürger, dass sie ihre Sorgen ernst nimmt.

Die Männer und Frauen in Uniform sollen sich in erster Linie darum kümmern, dass sich die Menschen in der Stadt an die Regeln des Zusammenlebens halten. Ihren Müll dahin verfrachten, wo er hingehört, ihre Hunde anleinen, wenn es vorgeschrieben ist, in Grünanlagen den Ghettoblaster nicht auf volle Lautstärke drehen. Auch solche Ärgernisse tragen nämlich zum Missbefinden der Großstadtbewohner bei.

Neun Mitarbeiter derzeit auf Achse

Am 3. Dezember hat der ADN seinen Dienst angetreten. Die CSU-Stadtratsfraktion beantragte schon im Februar eine Bilanz. Es habe in den ersten Wochen viele positive Rückmeldungen gegeben, schrieb Fraktionschef Marcus König an die Verwaltung. "Vielerorts wird in den Stadtteilen gefragt, wann der ADN auch hier eingesetzt wird." Die CSU sehe sich in ihrer Forderung bestätigt, die Truppe bald aufzustocken. Derzeit besteht sie aus neun Außendienstlern. Zehn sollten es sein, aber das geeignete Personal zu finden, erwies sich als schwieriger als gedacht. Trotzdem sollen demnächst weitere zehn Stellen ausgeschrieben werden – weil der Bedarf wächst.

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Nürnberg

19.9.2012, 08:46 Uhr

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Zu Beginn war der ADN innerhalb des Altstadtrings unterwegs, schrittweise wurde sein Radius erweitert – seit 1. April auf das gesamte Stadtgebiet. Angesichts der derzeitigen Mannschaftsgröße kann der ADN nicht überall gleichzeitig sein. Deshalb werden vom "Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt", zu dem die Polizei gehört, Schwerpunkteinsätze definiert.

Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werde sich das Einsatzgebiet stärker in Grünanlagen verlagern, so Bürgermeister Christian Vogel in seiner ersten Bilanz, die er am Mittwoch, 8. Mai, den Stadträten im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit vorstellt. Wenn ab Mai der Sommerdienstplan für den ADN gilt, sind die Mitarbeiter auch schon mal bis ein Uhr nachts auf Achse. Eine Rolle spielt bei der Erstellung der Dienstpläne auch der Veranstaltungskalender der Stadt. Auf dem Christkindlesmarkt seien die ADN-Mitarbeiter bereits positiv aufgefallen, berichtet Vogel. Das Team sei häufig angesprochen und begrüßt worden. Gefragt war der ADN in der Weihnachtszeit vor allem als Auskunftgeber. Aber er war auch schon in seiner eigentlichen Funktion tätig: stoppte Radler in der Fußgängerzone oder erteilte Straßenmusikern ohne Erlaubnis oder aggressiven Bettlern Platzverweise. Auch mit dem Melden wilder Müllhalden ist er zunehmend beschäftigt.

Verwarnungen und Platzverweise

Hier ein paar Zahlen: Die neun Mitarbeiter haben bis zum 31. März 1426 mündliche Verwarnungen ausgesprochen, 1127 Bürgern mit Auskünften weitergeholfen, 58 Platzverweise erteilt und 1031-mal Probleme an die Stadt weitergemeldet – die dann beispielsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren einleitete. Allerdings geraten auch die städtischen Dienststellen bisweilen an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie würden sich aber sukzessive darauf einstellen, heißt es im Bericht für den Stadtrat. "Die Zusammenarbeit klappt meist gut und reibungslos."

Insgesamt fällt Bürgermeister Vogels Bilanz für die Startphase positiv aus. Auch wenn der ADN mit 820 000 Euro im Jahr "keine unerheblichen Kosten für den städtischen Haushalt" darstelle. "Wir konnten nie erwarten, dass die Kolleginnen und Kollegen vom ADN sofort Wunder bewirken. Wir stellen aber nach den ersten Wochen eine wichtige Akzeptanz fest", so Vogel zur "Nürnberger Zeitung". "Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Polizei, die, wenn erforderlich, auch sofort zur Stelle ist."

Allerdings: "Auch die Erwartungshaltung der Bürger steigt ständig." Perspektivisch werde der ADN weitere Aufgaben im Stadtgebiet übernehmen müssen. "Auch, weil sich die Polizei immer weniger um die Kleinigkeiten des Alltags kümmern kann." In Absprache mit dem Kämmerer würden deshalb zehn weitere Stellen zur Ausschreibung freigegeben.

Auch die Bürger sind gefragt

Wichtig ist dem Bürgermeister aber auch, Folgendes klarzustellen: "Der ADN ist weder Hilfs- noch Ersatzpolizei. Sein Schwerpunkt bleibt Information und Prävention." Gleichwohl würden aber im Fall eines Falles auch Ordnungsstrafen und Bußgeldverfahren eingeleitet. Und schließlich sei auch die Bevölkerung gefragt, wenn es um den Zustand ihrer Stadt geht: "Unser oberstes Ziel muss sein, in den Köpfen der Menschen ein Umdenken in Gang zu bringen. Es geht nur gemeinsam."