Spielhallen-Flut: SPD will weniger Wettbüros in Nürnberg

Nürnberg - Seit Jahren sind Spielhallen ein Streitthema in Nürnberg. Trotz einer offiziell strengeren Regelung ist die Zahl der Betriebe in den letzten Jahren nicht gesunken - im Gegenteil. Die Nürnberger SPD will das ändern.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Katja Strohhacker fordert einen Bericht zur Entwicklung von Wettbüros in Nürnberg in den letzten Jahren. Wie die SPD mit Verweis auf die Staatsregierung mitteilt, seien im Jahr 2010 noch keine offenen Wettbüros in Bayern registriert gewesen, 2017 seien es dagegen bereits 414 gewesen. 

"Auch für Mittelfranken ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen", so die Fraktion in ihrer Mitteilung - und das obwohl den Behörden wohl gar nicht alle Wettbüros bekannt sind. Genehmigungspflichtig sind die Betriebe nicht.

Spielhallen und Wettbüros sind seit jeher ein heikles Thema in Nürnberg. Als eine der Kommunen mit dem dichtesten Netz in Deutschland regt sich in der Frankenmetropole seit Jahren Protest gegen die steigende Zahl dieser Betriebe. Vor allem in Vierteln wie der Südstadt, am Plärrer und in der Fürther Straße prägen die Spielhallen und Wettbüros ganze Straßenzüge.

Als 2012 der neue Glücksspielstaatsvertrag der Länder in Deutschland in Kraft trat, hoffte Nürnberg wie andere Städte, endlich gegen die hohe Zahl der Spielhallen vorgehen zu können. In der Realität ist davon wenig passiert - weil fast alle Betreiber Ausnahmeregelungen für sich geltend machen können.

Neuer Glücksspielvertrag lässt Städte hoffen

Hintergrund ist das bayerische Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag, das diese überhaupt erst Ausnahmen möglich macht: So kann ein Betreiber beispielsweise der Schließung entgehen, wenn er in der Vergangenheit in seine Spielhalle investiert hat, oder wenn er Spielern vor Ort die Möglichkeit gibt, sich selbst zu sperren. 

"Wir möchten nun wissen, ob Wettbüros ebenfalls an die gesetzliche Grundlage für Spielhallen gebunden sind und wie sich die Anzahl und Ansiedlungsdichte der Wettbüros in Nürnberg entwickelt hat", so Strohhacker von der Nürnberger SPD. Wettbüros seien ebenso wie Spielhallen bedenklich für die Gesundheit der Bevölkerung, das Stadtbild und die wirtschaftliche Entwicklung eines Viertels. Deshalb wolle die SPD-Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen könne, um die Anzahl der Wettbüros zu regulieren und einzugrenzen, wie Vorsitzende der Stadtratsfraktion sagte.

Bis auf weiteres wird sich die Zahl der Spielhallen und Wettbüros aber auf Grund der vielen Ausnahmeregelungen kaum reduzieren. Erst wenn ab dem 30. Juni 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt, könnte wieder Bewegung in die Thematik kommen.