Uni-Grundstück in Nürnberg: Hat Bayern zu viel Geld bezahlt?

Nürnberg - Hat der Freistaat zu viel Geld für das Grundstück bezahlt, auf dem die neue Universität in Nürnberg entstehen soll? Nach Recherchen der ARD müssen sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Vorgänger Horst Seehofer möglicherweise deshalb erklären.

Demnach wurde für das Grundstück an der Brunecker Straße im neu zu schaffenden Stadtteil Lichtenreuth, auf dem die neue Technische Universität in Nürnberg gebaut werden soll, ein deutlich zu hoher Kaufpreis gegenüber dem eigentlichen Verkehrswert gezahlt: 90,8 Millionen Euro statt 46,3 Millionen Euro. Damit sei nicht nur gegen die Haushaltsordnung, sondern auch gegen die Bayerische Verfassung verstoßen worden, erklärten der Verfassungsrechtler Professor Ulrich Battis und der Wirtschafts- und Verwaltungsexperte Professor Jürgen Keßler aus Berlin gegenüber dem ARD-Mittagsmagazin.

Der Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin, Professor Martin Heger, spricht sogar vom Straftatbestand der Haushaltsuntreue. "Hier besteht jedenfalls ein Anfangsverdacht. Die Staatsanwaltschaft sollte dem nachgehen", so der Strafrechtler.

Die bayerische Staatsregierung hat den Kauf verteidigt. "Die Vorwürfe sind unrichtig und absurd", sagte am Mittwoch ein Sprecher der Staatskanzlei in München. "Alle Entscheidungen des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum Erwerb eines Grundstücks zum Bau einer Technischen Universität Nürnberg erfolgten nach Recht und Gesetz." Darüber hinaus habe der Haushaltsausschuss des Landtags den Kauf einstimmig genehmigt.

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Auch das Bauministerium hat sich mittlerweile in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen geäußert, darin heißt es: "Der Ankauf von Grundstücken zu einem Kaufpreis, der über einem ermittelten Verkehrswert liegt, ist angesichts des angespannten Grundstücks- und Immobilienmarktes in Bayern nicht unüblich und kann gerade zur Realisierung bedeutsamer Investitionsprojekte wie Universitätsneubauten und Klinikneubauten notwendig werden". Grundlage für den Kauf seien Kabinettsentscheidungen aus dem Mai 2017 gewesen, wonach in Nürnberg eine Universität mit bis zu 6000 Studienplätzen errichtet werden soll. "Nach intensiver Standortsuche war nur ein Grundstück in Nürnberg für die Errichtung der neuen Campus-Universität geeignet."