Weiterhin kein Ende beim Streit um den Frankenschnellweg
11.7.2016, 18:01 Uhr
"Die beiden Parteien arbeiten daran, einen Kompromiss in der vom BN angestrengten Klage gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs zu finden", heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Montagnachmittag. Für ein neuerliches Gespräch fanden sich an diesem Tag Bürgermeister Christian Vogel und Bund-Naturschutz-Geschäftsführer Peter Rottner im Rathaus zusammen.
"Dabei wurden die offenen Punkte hinsichtlich eines möglichen Vergleichs ausführlich erörtert." Ausführlich. Aber ohne Ergebnis. Immerhin: "So waren sich die Parteien einig, diesbezüglich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bis zur Klärung der Grundsatzfrage in Bezug auf das Bayerische Straßen- und Wegerecht abzuwarten." An einem Vergleich wird "intensiv" gearbeitet.
Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs ist seit Jahren ein Streitthema in Nürnberg. Die Gegner des Verkehrsprojekts fürchten, dass durch den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs der Verkehr in Nürnberg noch zunimmt. Die Stadt Nürnberg dagegen geht davon aus, dass die Staus durch den geplanten Tunnel weniger werden. Sie hofft dadurch auf weniger Lärm und Feinstaub.
Der Bund Naturschutz klagte im letzten Jahr sogar gegen den Ausbau - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der zunächst mit dem Fall betraut war, hatte das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der soll nun über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entscheiden. Das kann bis Ende des Jahres dauern.
Und diese Prüfung läuft ebenfalls bereits, durch die Stadt in Auftrag gegeben. Die Prüfung wäre im voraussichtlich im Frühjahr 2017 abgeschlossen. Doch das wäre alles hinfällig gewesen, wenn es zu einer Einigung vorher kommen würde. Der Bund Naturschutz würde die Klage dann zurückziehen.
Nach dem Gespräch zeigte sich Bürgermeister Vogel weiterhin optimistisch, auch wenn die angedachte schnelle Einigung vorerst ausbleibt. "Der Verlauf des Gesprächs habe gezeigt, dass von beiden Seiten ein großer Wille zur Einigung herrscht", so die Mitteilung der Stadt. Die Verhandlungspositionen seien nicht unüberbrückbar, sagte Vogel. "Wir bemühen uns, eine konstruktive Lösung zu finden, um die Belange des Umweltschutzes und die Pläne der Stadt Nürnberg miteinander abzustimmen", sagte BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner.
Bei vielen Themen stimmen die Parteien bereits überein, wie beispielsweise bei Ausbau und Installation eines Verkehrsinformationssystem während des Umbaus und Betriebs sowie bei der geplanten Herausnahme des Transit-Schwerlastverkehrs.
Die letzten offenen Punkte sollen verhandelt werden, sobald die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen. Worum es sich dabei handelt? Verraten beide Parteien in dem Streit nicht. Auf beiden Seiten überwiegt laut Mitteilung trotzdem Zuversicht, dass es zu einem für alle akzeptablen Kompromiss kommen wird. Nur das kann jetzt eben noch ein wenig länger dauern.
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