Parteitag in Greding verboten: AfD droht mit Klage
17.11.2020, 16:48 UhrAuf die Juristen lässt Roths Landrat Herbert Eckstein nichts kommen. Sauber hätten sie den Fall analysiert, gültig für alle Parteien. „Wir haben den Begriff AfD weggelassen und überlegt, wie wir allgemein mit dem Thema umgehen“; sagt der SPD-Politiker.
Das Ergebnis ist bekannt: Das Landratsamt hat den Parteitag der AfD gekippt, der an diesem Wochenende in Greding hätte stattfinden sollen, und die Genehmigung zurückgezogen, die sie im September noch mit Auflagen und unter Vorbehalt erteilt hatte. Im September, sagt Landrat Eckstein, habe die Rechtslage das noch hergegeben, „ob ich will oder nicht“. Seitdem sind allerdings die Corona-Fallzahlen im Landkreis wie in Greding drastisch angestiegen, allein die Zahl der Covid19 im Landkreis hat sich mehr als verdreißigfacht auf knapp 300. Allein Greding zählt 30 Erkrankte.
Trotz Corona: AfD-Parteitag in Greding - muss das sein?
Das Amt stützt sich auf die mittlerweile Achte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaates. Die hätte theoretisch auch eine Obergrenze von hundert Teilnehmern zugelassen. Doch die AfD hat früh erkennen lassen, dass die für sie nicht in Frage komme. „Alle Maßnahmen müssen der Verordnung nach verhältnismäßig sein“, sagt AfD-Vize Gerd Mannes. Warum aber, fragt er, „können in Ingolstadt 40 000 bei Audi arbeiten, während sich in Greding nicht 700 Mitglieder der AfD zur politischen Meinungsbildung treffen dürfen?“ Das berühre „den Kernbereich der Rechtsstaatlichkeit“.
Also will die AfD vor Gericht ziehen und gegen den Bescheid klagen. Sie nimmt für sich in Anspruch, dass sie dies im Interesse aller politischen Organisationen tue. Wogegen die anderen sich vermutlich verwahren dürften. Denn der Bund hat mit Blick auf die Corona-Pandemie die Bestimmungen für Parteitage geändert. Sie können Online stattfinden, vorgeschriebene Wahlen sind dabei sowohl als Briefwahl als auch mit dezentralen Urnenwahlen möglich.
"Greding ist bunt" wehrt sich gegen Landesparteitag der AfD
Die AfD will das vorerst nicht akzeptieren. Anders als die meiste anderen Parteien kennt sie auf Landesebene das Delegiertenprinzip bisher nicht. Jedes ihrer rund 5000 Mitglieder kann zum Parteitag erscheinen; selten allerdings tun das mehr als 400. Offiziell wollte die AfD auf diesem Parteitag die Frage diskutieren und notfalls die Satzung ändern. Außerdem muss sie zwei Posten im Vorstand nachbesetzen. Ein Online-Parteitag, sagt Gerd Mannes, sei für die AfD deshalb ausgeschlossen. „Das geht mit Delegierten, aber nicht bei der AfD.“ Für ihn schließt das auch eine begrenzte Teilnehmerzahl mit ein. „Das wäre nicht gegangen.“
In der AfD können sie grundsätzlich die Bedenken nicht verstehen. „Unser politischer Gegner veranstaltet gerade eine sehr große Aufregung“, sagt der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner. An der Lage habe sich seit dem Sommer doch eigentlich nichts geändert, der Rother Landrat reagiere nur „auf einen Wink von oben“. Auch Greding sei kein Problem: „Unsere Leute reisen ins Industriegebiet an, die halten sich gar nicht in der Stadt auf, sondern sind noch am gleichen Tag wieder weg.“
Dass der Parteitag zu einem Superspreader-Ereignis geworden wäre, schließt Graupner aus. Das Hygienekonzept sei ausgefeilt, sagt er, mit Abständen und Maskenpflicht „sogar am Platz“. Auch wenn die AfD die Gefährlichkeit des Virus bestreitet und in ihrer Fraktion im Landtag die Maskenpflicht aufgehoben hat – dass die Besucher sich an die Auflagen gehalten hätten, ist für Graupner klar. „Die hätten uns mit Sicherheit beobachtet“, sagt er. „Aber auch so: Ob es einem gefällt oder nicht, man muss sich an die Auflagen halten.“
Das bestätigt der Rother Landrat. Sieben Parteitage hat die AfD schon in Greding durchgezogen. An die Auflagen, sagt Eckstein, hat sie sich stets gehalten. Für ihn ist klar, wieso sich die Rechtspopulisten ausgerechnet in Greding so wohlfühlen. „Sie haben hier einen Veranstalter, der ihnen regelmäßig seine Halle gibt.“ Und die Zahl der Gegendemonstranten halte sich auf dem Land einfach in Grenzen. „So odr so: Wir können uns unsere Gäste nicht aussuchen.“
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