Schwabach: Samstags vier Stunden kostenloses Parken

SCHWABACH - Es ist ein Signal für die weitere Unterstützung der Innenstadt in Corona-Zeiten. Kostenloses Parken soll wieder mehr Kunden aus dem Umland nach Schwabach locken.

Wenn es ums Parken geht, wird es schnell grundsätzlich. So auch in der jüngsten Stadtratssitzung. Grundlage der Debatte waren Anträge der CSU und der Arbeitsgemeinschaft der Schwabacher Wirtschaftsverbände.

Das Ziel: Zusätzliche Unterstützung der Innenstadt durch kostenloses Parken an Samstagen. In diesem Ziel sind sich alle einig – ganz im Gegensatz zur Frage, ob kostenloses Parken wirklich hilft.

Zu diesem sensiblen Thema hat der Stadtrat zwei Entscheidungen getroffen. Die eine einstimmig, die andere nach kontroverser und teils emotionaler Diskussion.

Neu: Geteilte Jahrestickets

Unstrittig ist eine neue Regelung für die Jahrestickets. Um das Mitarbeiterparken für Halbtagskräfte zu erleichtern und günstiger zu machen, sollen die Jahrestickets zeitlich aufteilbar werden. Vorstellbar sei eine Aufteilung nach Vormittagen und Nachmittagen oder auch tageweise. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.

Eine deutliche Mehrheit fand am Ende auch folgender Beschluss: Bereits seit September 2017 kann auf den Großparkplätzen wie dem Markgrafenparkplatz samstags vier Stunden lang kostenlos geparkt werden.

Diese Regelung wird nun ausgeweitet: zum einen auf die Tiefgarage Königsplatz, zum anderen auf die Tarifzone 2 außerhalb des Altstadtrings. Diese neue Regelung gilt nur von Mai bis Dezember dieses Jahres.

Denn sie ist eine Art Ergänzung der vom Stadtrat bereits einstimmig beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen für Handel und Gastronomie in der Innenstadt (wir berichteten).

Diesmal allerdings gab es sieben Nein-Stimmen aus den Reihen von Grünen und von Linken-Stadtrat Jonas Wagner. CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und auch drei Grünen-Stadträte unterstützen dagegen den Antrag, den der nichtöffentlich tagende Wirtschaftsausschuss der Stadt so empfohlen hatte.

Zunächst hatten die Wirtschaftsvertreter vier kostenlose Parkstunden auch unter der Woche gefordert. Dann aber hatte man sich auf den Samstags-Kompromiss geeinigt, um Dauerparken zu verhindern, die Einnahmeausfälle der Stadt in Grenzen zu halten und dennoch einen weiteren Anreiz zum Besuch der Innenstadt zu geben.

Pro und Contra

"Wir wollen maximale Unterstützung der Innenstadtbetriebe", eröffnete CSU-Fraktionschef Oliver Memmler die Aussprache. Ziel. "Wir wollen einfach mehr Besucher aus dem Umland bekommen und diese Regelung bis Jahresende ausprobieren." Auch Magdalena Reiß (SPD) sprach von einem "notwendigen Signal".

Ein falsches Signal sehen dagegen die Grünen. Fraktionschef Klaus Neunhoeffer und Bernhard Spachmüller verwiesen etwa auf eine Studie der IHK-Nürnberg zur Innenstadtbelebung, in der das Parken keine Rolle spiele. "Es gibt keinen Beleg, dass kostenloses Parken zu mehr Umsatz führt", sagte Spachmüller.

Ganz einig waren sich die Grünen aber nicht: Bugra Yilmazel und Dr. Sabine Weigand wollen zwar den Autoverkehr auch nicht fördern. "Doch angesichts von Corona dürfen wir nichts unversucht lassen", sagte Yilmazel. "Wenn ich an die Geschäftsleute und die Mitarbeiter denke, bringe ich ein Nein nicht übers Herz", so Weigand. Auch dritte Bürgermeisterin Petra Novotny war für den Antrag.

Martin Sauer (SPD) äußerte größte Zweifel an einer "aufs Auto verengten Sicht", stimmte aber wegen Corona der befristeten Regelung ebenfalls zu. "Das ist eben eine besondere Zeit", sagte Josef Weyh (CSU). Bruno Humpenöder (FW) betonte: "Wir haben einen guten Weg gefunden."

Und am Ende machte Gerd Distler (CSU) nochmals die Dramatik deutlich: "Innenstadthändler sind durch den Lockdown in ihrer Existenz bedroht. Ein Nein wäre ein Schlag ins Gesicht."