Integrationsbeauftragte unter Druck
"Unerträgliche Vorurteile": Kritik an Brendel-Fischer ebbt nach Waschmaschinen-Gate nicht ab
26.4.2022, 13:19 Uhr
Die Kritik an der Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), ebbt nicht ab. "Eine Integrationsbeauftragte, die öffentlich derartig rassistische Merkmale aufweist, kann zum Thema Integration nicht mehr Ansprechpartner*in sein", sagte die Vorsitzende des Münchner Migrationsbeirats, Dimitrina Lang, am Montag in einer Stellungnahme in München. Der Beirat fordere "eine Entschuldigung und Konsequenzen".
Brendel-Fischer hatte am Dienstag gesagt: "Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf." Ihnen sollte vielmehr schnellstmöglich Zugang zu Sprachkursen ermöglicht werden.
Rücktritt gefordert
Daraufhin hatte es bereits jede Menge Kritik und auch erste Rücktrittsforderungen, auch aus Nürnberg, gehagelt. Der bayerische Flüchtlingsrat monierte etwa, Brendel-Fischer leiste rassistischem Denken Vorschub - als seien europäische Flüchtlinge zivilisiert und andere nicht. Am Freitag hatte Brendel-Fischer daraufhin erklärt, ihre Aussagen hätten "falsche Assoziationen hervorgerufen", es sei nicht ihre Absicht gewesen, "andere Geflüchtete zu diskreditieren".
Für Lang reicht dies nicht aus, "da vor allem eine Anerkennung eigener Fehler bzw. das Eingeständnis, rassistische Äußerungen getätigt zu haben, ausgeblieben ist".
Nürnbergs Integrationsmedaillenträger und FDP-Stadtrat, Ümit Sormaz, sagt: "Leider ist die unterschiedliche Behandlung von Geflüchteten in den Jahren 2015/16 und aus der Ukraine offenkundig sichtbar. Als Integrationsbeauftragte wäre es sinniger hier faire und vor allem gleiche Standards für Geflüchtete zu schaffen unabhängig ihrer Kultur und Herkunft. Leider spaltet sie mit ihrer PM statt zu integrieren und dies ist schlichtweg fatal.“
Der Vorsitzende des Würzburger Ausländerbeirats, Antonino Pecoraro, forderte ebenfalls eine "Neuausrichtung der Integrationspolitik, die vom gesamten bayerischen Parlament getragen wird". Brendel-Fischers Aussage sei nicht an einem Stammtisch gefallen, sondern habe "politische Sprengkraft". "Sollte diese Aussage die Meinung der Staatsregierung widerspiegeln, würde das eine diskriminierende Haltung der Landesregierung gegenüber geflüchteten Menschen, zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan, deutlich machen."
Von "einer mit unerträglichen Vorurteilen behafteten Aussage" spricht die in Nürnberg ansässige Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migrant*innen- und Integrationsbeiräte in Bayern (Agaby). Die Aussagen der Integrationsbeauftragten machten klar, "dass bewusste oder unbewusste rassistische Vorurteile und pauschale Geringschätzung gegenüber Geflüchteten existieren".
Mitra Sharifi, Vorsitzende der Agaby wendet sich direkt an Brendel-Fischer: „Wir haben von Ihnen als Integrationsbeauftragte mehr Sensibilität erwartet. Ihre Aussagen machen die Bemühungen tausender haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen zunichte, die versuchen, allen Geflüchteten die Kraft für einen Neubeginn und Hoffnung auf das Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu geben, die laut Verfassung den Anspruch hat, alle gleich zu behandeln.“