Offener Brief
Wahlerfolg der AfD: Allianz gegen Rechtsextremismus prangert "Rechtsruck in Bayern" an
24.10.2023, 15:17 Uhr
Der Erfolg der AfD bei der bayerischen Landtagswahl sorgt für große Besorgnis bei der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Das Netzwerk beklagt in einem Offenen Brief - unter anderem an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im bayerischen Landtag sowie andere Institutionen - den "massiven Rechtsruck" in Bayern.
Mehr Einfluss, mehr Geld
So heißt es in dem Schreiben, das Stephan Doll als Vorsitzender der Allianz unterschrieben hat: "Die rechtsextreme AfD ist die stärkste Oppositionspartei im neuen bayerischen Landtag. Die Rechtsextremen erhalten dadurch mehr Einfluss, flächendeckende Strukturen und eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung."
Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober um 4,4 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent zugelegt - und landet damit hinter CSU und Freien Wählern auf den dritten Platz. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Zudem darf der Verfassungsschutz in Bayern die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten: Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof geht die Behörde zu Recht davon aus, dass Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestehen.
"Die Gefahr kommt von Rechtsaußen"
In dem offenen Brief heißt es: "Als Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg sind wir in großer Sorge um unsere Demokratie und um ein friedliches und solidarisches Miteinander in Bayern. Die Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung kommt von Rechtsaußen."
Es dürfe für Politik, Verbände, Medien und Zivilgesellschaft kein „Weiter so“ geben. Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, warnt in dem Schreiben: "Die demokratischen Parteien sind gefordert, deutlich Kante gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen und die Brandmauer geschlossen zu verteidigen. Jeder Versuch, die Rechtsextremen populistisch zu überholen, sorgt dafür, dass der äußerste rechte Rand gestärkt wird und die Grenzen des unwidersprochen Sagbaren sich immer weiter nach rechts verschieben."
"Rechtsextremisten haben keinen Platz"
Die Allianz mahnt zu Geschlossenheit: "Darüber hinaus sehen wir eine Diskussion über den politischen Stil und den demokratischen Diskurs als dringend geboten. Demokratische Parteien sind keine Gegner, sondern politische Mitbewerber." So heißt es weiter: "Rechtsextremisten, Faschisten und Feinde der Demokratie haben in Bayern keinen Platz."
Die Allianz gegen Rechtsextremismus zählt mit über 450 Organisationen und Gebietskörperschaften als größtes Bündnis gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Die Initiative setzt sich ein für ein Beratungsgremium mit dem Arbeitstitel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ für Bayern. Erste thematische Schwerpunkte dieser Task Force sollten unter anderem sein: ein bayerisches Demokratiefördergesetz, die strukturelle Unterstützung der Zivilgesellschaft, eine gemeinsame Kampagne zur Stärkung der Zivilcourage, Demokratiebildung und Medienpädagogik.
"Ein geschlossenes Auftreten nach außen, ohne Streit und Profilierung, wird der AfD im Landtag und in Stadt und Land zeigen, dass sie nicht für unser Bayern steht." Weiter schreibt Stephan Doll: "Über ,Wehret den Anfängen!' sind wir längst darüber hinaus. Deshalb ist die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft dringend geboten."