ÖDP kritisiert Verkehrspolitik der Stadt Weißenburg

WEISSENBURG - In einer Pressemitteilung beklagt die Kreistagverband der ÖDP die Zerstörung der Natur durch den Bau der Westtangente und findet Gründe für das Scheitern des von ihnen gestarteten Bürgerbegehrens.

„Das Anrücken der Baumaschinen an der Weißenburger Westtangente ist ein trauriger Tag für den Flächen- und Klimaschutz sowie die Verkehrswende“, schreibt der Kreisverband der ÖDP in einer Pressemitteilung.

Ihr Protest sei nicht verstummt – aber sie müssten anerkennen, dass es diesmal nicht gelungen ist genügend Unterschriften für das von ihnen gestartete Bürgerbegehren „Heimat bewahren – deshalb Stopp zur Westtangente Weißenburg“ zu sammeln.

Um einen Bürgerentscheid zur Westtangente zu erzwingen wären circa 1300 Unterschriften notwendig gewesen, etwa 800 lägen vor, heißt es in den Schreiben.

Verzicht auf Unterschrift

Als eine Ursache sieht die ÖDP, dass zum Startpunkt des Bürgerbegehrens im Herbst 2021 seitens der Stadt schon Planungsaufträge vergeben waren, was manchen Gegner der Umgehung veranlasst habe, wegen damit schon angefallener Kosten auf die Unterschrift zu verzichten, vermutet der ÖDP-Kreisvorsitzende Kilian Welser.

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Von bst

Den Hauptgrund für das Verfehlen der Zielmarke sieht der Kreistagsfraktionsvorsitzende Reinhard Ebert aber in den begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen der Partei.

Ebert hätte sich ein breiteres Bündnis mit anderen Umweltverbänden, aber auch mit den Grünen gewünscht. Jedoch hätten die Grünen nur den Bau unterstützt, sondern – völlig unverständlich für die ÖDP – sogar noch aktiv gegen das Bürgerbegehren agiert.

Entgegen der Überzeugung

„Entgegen ihren Grundsätzen, sich für den Landschaftsschutz einzusetzen, stimmen Kommunalpolitiker der Grünen-Fraktion für das Gegenteil von dem was eigentlich deren Überzeugung verlangt“, sagt ÖDP-Kreisrätin Margit Kleemann, anders könne man deren Zustimmung im Stadtrat und im Kreistag zur Westtangente nicht interpretieren.

Um von diesem Versagen abzulenken setzten die Grünen, und auch die SPD, vor der anstehenden Landtagswahl nun auf billige Show-Aktionen wie den für Mitte September geplanten „Parking Day“ in Weißenburg. „Ein paar Stunden am Samstagvormittag ein Parkplatz-Sit-in in der Innenstadt, aber draußen am Stadtrand hektarweise wertvollen Boden asphaltieren: Das ist an Lächerlichkeit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten“, so Eberts Kritik.

Nicht naturnah

Der von CSU und FW durchgesetzte „naturnahe Parkplatz“ auf dem ehemaligen „Gasslabauer“-Areal runde die desaströse Weißenburger Verkehrspolitik endgültig ab.