Klimaschutz als großes Thema in Weißenburg

WEISSENBURG - Mit dem Thema "Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept" wird sich der neue Weißenburger Stadtrat ausführlich beschäftigen dürfen. Ursprünglich sollte das Vorgängergremium noch die Grundsatzentscheidung dazu fällen, doch Corona verhinderte die Beratung.

Anträge dazu hatten sowohl die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen als auch Erkan Dinar (Die Linke) gestellt. Während Maximilian Hetzner in der letzten Sitzung des alten Rates den Grünen-Antrag zurücknahm und darum bat, das Projekt im jetzt neu amtierenden Gemium beraten zu lassen, hielt Dinar an seinem fest – und fiel prompt damit durch. Außer ihm mochte sich in der letzten Sitzung, an der der Linke teilnahm, keiner für seinen Antrag erwärmen.

Dabei ist das Thema wichtig, und es ist kaum davon auszugehen, dass es der überwältigenden Mehrheit im Stadtrat derart egal ist, dass sie rundweg gegen den Antrag votiert. Vielmehr wollte wohl niemand einen Schnellschuss. Und ein solcher wäre ein Durchwinken der beiden Anträge geworden, zumal Corona-bedingt nicht einmal eine vorberatende Ausschusssitzung hatte stattfinden können.

Die SPD unterstützte daher Hetzners Vorschlag, das Thema in die neue Wahlperiode zu verschieben, "weil das Konzept uns länger beschäftigen wird", sagte Fraktionschef Andre Bengel. Man brauche auch Zeit sich zu informieren, wie andere Kommunen an das Thema herangingen. Es gelte zu klären, "wie sind die Kosten, wie sind die Auswirkungen eines solchen Konzeptes", begründete Bengel, der zugleich "grundsätzlich eine gute Sache" darin sieht.

Klimaschutzkonzept nicht unumstritten

Doch das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept scheint nicht unumstritten, wie aus den Unterlagen für die Stadtratssitzung hervorgeht. Die Verwaltung hat bereits mit der Firma IBS Ingenieurbüro Stappenbeck, dem Nachfolgerbetrieb der K & L Ingenieurgesellschaft für Energiewirtschaft, die 2010 ein erstes Klimaschutzkonzept für die Stadt erstellt hat, Kontakt aufgenommen. Von dort war zu hören, dass viele Kommunen mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept und dessen oberflächlicher Betrachtung unzufrieden seien.

Das Büro Stappenbeck begleite daher zwischenzeitlich schon keine Integrierten Kommunalen Klimaschutzkonzepte mehr und rate stattdessen zu ebenfalls geförderten Einzelmaßnahmen. "Die Kommunalrichtlinie fördere hier viele interessante Bereiche von der Beleuchtungstechnik bis zur Verbesserung des Radverkehrs", zitiert die Verwaltung den Bürochef.

Auch daher erscheint es sinnvoll, das Thema Klimaschutzkonzept ausführlich zu beleuchten und zu diskutieren, denn dass auf kommunaler Ebene etwas getan werden muss, um die Klimaziele zu erreichen, steht wohl außer Frage. "Die Bundesregierung hat in Ergänzung zum Klimaschutzplan 2050 im September 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt", schreibt dazu Maximilian Hetzner. Es beinhalte das Reduzieren "von Treibhausgasen um 35 Prozent im Jahr 2020, um 55 Prozent im Jahr 2030 und um 100 Prozent im Jahr 2050". Der Grünen-Stadtrat: "Um diese Ziele überhaupt zu erreichen, müssen sich Länder und Kommunen mit eigenen Maßnahmen daran beteiligen. Auch die Stadt Weißenburg sollte ihren Teil dazu beitragen."

Seine Partei will daher zunächst eine "Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Weißenburg aus dem Jahr 2010". Es sei an der Zeit zu überprüfen, "ob die damals gesteckten Ziele erreicht wurden und wo Handlungsbedarf besteht".

Im zweiten Schritt soll ein neues Klimaschutzkonzept erstellt werden. Das alte sei "genaugenommen auch nur ein Energieeinsparungskonzept für die öffentlichen Liegenschaften" und genüge nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Klimaschutzkonzept. Nach Auffassung der Grünen muss ein solches "die Bereiche Wärme, Strom, Verkehr und Landwirtschaft" umfassen. Nach einer Bestandsaufnahme sollten die Einspar- und Effizienzpotenziale in den einzelnen Bereichen sowie die Potenziale für die Erzeugung und den Einsatz erneuerbarer Energien ermittelt werden. "Daraus werden dann geeignete Maßnahmen erarbeitet und entsprechende Strukturen geschaffen, die für die Umsetzung sorgen", schreibt Hetzner in seinem Antrag.

Er plädiert ferner, wie übrigens auch Dinar in seinem Antrag, für eine breite Bürgerbeteiligung. Nur so könne die notwendige Akzeptanz erreicht werden. "Es sollten daher möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden, neben der Stadt und ihren Einwohnern auch die Ortsteile, Vereine, Verbände, Kirchen, Behörden, Unternehmen, Stadtwerke, Landwirtschaft, usw., ähnlich wie bei der Erstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes", meint der Grüne.

Schon viele Maßnahmen umgesetzt

Im Verwaltungsbericht zu seinem und Dinars Antrag wird auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes von 2010 verwiesen. Rund zwei Drittel der darin vorgeschlagenen Maßnahmen seien umgesetzt. So habe man 2012 in der Stadtverwaltung ein Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen und die Heizungssteuerung erneuert. In der Grundschule wurde die Klassenzimmerbeleuchtung 2014 auf stromsparende LED-Beleuchtung umgestellt. Im gleichen Jahr ging im Feuerwehrhaus ein Blockheizkraftwerk in Betrieb. Und 2019 wurde die Klimaanlage des Stadtarchivs erneuert, wodurch "nun jährlich rund Zehntausend Euro an Stromkosten eingespart" würden.

Ferner wurden und werden der Verwaltung zufolge Öl- durch Pelletsheizungen ersetzt, und in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken wurde ein "laufendes Energiecontrolling" für die größten Gebäude eingerichtet. Die Zahl der überwachten Gebäude werde Schritt für Schritt erweitert.

Neben diesen Beispielen wird in den Sitzungsunterlagen auch die Straßenbeleuchtung genannt. "Hier konnte der Stromverbrauch in der Kernstadt in den letzten zehn Jahren durch Einbau hocheffizienter Beleuchtungstechnik von circa 792 000 Kilowattstunden auf circa 565 000 Kilowattstunden reduziert werden", schreibt die Verwaltung. Dies ergebe aktuell eine Einsparung von über 50 000 Euro im Jahr.

Und auch auf der Kläranlage gab es energetische Sanierungen. Unter anderem wurden stromintensive Aggregate erneuert, zwei Blockheizkraftwerke installiert und eine zusätzliche Fotovoltaikanlage in Betrieb genommen. Im Rathaus rechnet man damit, dass sich dadurch Einsparungen bei den jährlichen Energiekosten von mindestens 67 000 Euro ergeben.