Der Stadtrat will Einfluss nehmen

Neubau für den Weißenburger Bauhof

25.7.2021, 08:03 Uhr
 Der Weißenburger Stadtbauhof ist in die Jahre gekommen. Auch eine Besichtigung durch die Berufsgenossenschaft hat die Missstände im Hinblick auf die Arbeitsstättenrichtlinien bestätigt. Mit einem Neubau soll Abhilfe geschaffen werden. Über die Vorgehensweise bei der Planung und beim Bau sind sich die Stadträte aber noch uneinig.

© Adam Renner, NN  Der Weißenburger Stadtbauhof ist in die Jahre gekommen. Auch eine Besichtigung durch die Berufsgenossenschaft hat die Missstände im Hinblick auf die Arbeitsstättenrichtlinien bestätigt. Mit einem Neubau soll Abhilfe geschaffen werden. Über die Vorgehensweise bei der Planung und beim Bau sind sich die Stadträte aber noch uneinig.

Der Bauhof ist schon seit Monaten ein Streitpunkt im Stadtrat. Um ein Haar hätte es im Februar deswegen keinen städtischen Finanzplan für die Jahre bis 2024 gegeben – und damit keinen Haushalt für das laufenden Jahr.

CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Linken-Stadtrat Victor Rother wollten dem Investitionsprogramm nicht zustimmen. Ohne Finanzplan für die Folgejahre ist ein Haushaltsplan aber nicht genehmigungsfähig. Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Schröppel die für das Bauvorhaben angesetzten 7,6 Millionen Euro fast komplett aus dem Finanzplan nehmen ließ, gab es schließlich doch eine breite Zustimmung.

Und auch jüngst im Bauausschuss musste das Stadtoberhaupt zurückrudern, um das Projekt nicht zu gefährden. Eigentlich sollte die Stadtverwaltung ermächtigt werden, die Vergabe der Architektenleistungen und das zugehörige Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV) für die Neukonzeptionierung des Bauhofes und der Gärtnerei in die Wege zu leiten. Doch jetzt dreht das Vorhaben mindestens noch eine weitere Runde durch den Stadtrat. „Es macht ja keinen Sinn mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“, meinte der OB.

Sprach‘s und nahm das Thema von der Tagesordnung, um gleichzeitig festzustellen, im Wesentlichen bestehe ja trotzdem Einigkeit, dass die Situation im Bauhof so nicht mehr tragbar sei. Wie sehr die in die Jahre gekommenen Anlagen an der Industriestraße eine Erneuerung brauchen, geht aus den Sitzungsunterlagen hervor.

Erheblicher Sanierungsbedarf

Da ist von Missständen in den Räumen der Gärtnerei und dem Bauhof „im Hinblick auf geltende Arbeitsstättenrichtlinien“ die Rede. Und von einem maroden und sanierungsbedürftigen Schreinereigebäude auf dem Neumeier-Gelände. Außerdem habe eine unangekündigte Teilbesichtigung des Bauhofes durch die Berufsgenossenschaft im Februar die Missstände im Hinblick auf die Arbeitsstättenrichtlinien bestätigt, heißt es weiter.

Aus der ersten, vom Hochbauamt erstellten Baukostenabschätzung ergaben sich Honorarkosten, „die ein öffentliches Vergabeverfahren für die Architekten- und Ingenieursleistungen zwingend einfordern“, stellen die Bauausschussunterlagen klar. Die Verwaltung wollte daher in einem ersten Schritt die Architektenleistungen vergeben, weshalb sie vom Stadtrat ermächtigt werden wollte, das VgV-Verahren und die Vergabe der Architektenleistungen in die Wege zu leiten.

Vorschläge von Architekten

Es sollten mehrere Büros Vorschläge auf Grundlage der von der Stadt vorgegebenen Kriterien erstellen. Diese sollten unter anderem die erforderlichen Flächen für die verschiedenen Bereiche, energetische Vorgaben (Vergleich zwischen Wärmenetz und Hackschnitzelheizung, Photovoltaik, Regenwassernutzung, etc.), Baumaterialien, Erweiterungsmöglichkeiten und anderes umfassen. Anhand der Architektenvorschläge sollte dann „über das weitere Vorgehen, insbesondere über die aufzuwendenden Investitionsmittel, entschieden werden“, heißt es in den Sitzungspapieren.

Doch einigen Stadträten wäre dies zu schnell gegangen. Sie wollen mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Festlegung der Kriterien. Wichtig ist Grünen-Sprecher Maximilian Hetzner beispielsweise die Möglichkeit, das Projekt in Bau- und damit Finanzierungsabschnitte gliedern zu können. „Das kann man machen“, sagte der OB.

Genauso sei denkbar, nicht am alten Standort zu bleiben, sondern einen Neubau im Gewerbegebiet zu errichten. Der sei dann freilich auch abschnittsweise denkbar.

Erste Idee für bisherige Fläche

Gerhard Naß (SPD) hält es grundsätzlich für nötig, das Thema anzugehen. Ein Neubau an anderer Stelle könne sinnvoll sein, weil dann bis zur Fertigstellung der Betrieb auf der alten Anlage weiterlaufen könne. Die jetzigen Bauhofflächen könnten hernach für Kleinbetriebe genutzt werden, die dringend nach Ansiedlungsmöglichkeiten suchten.

Karl Roth sieht ebenfalls „Handlungsbedarf gegeben“. Für ihn stellt sich nur die Frage, ob die im Raum stehenden Kosten von zehn bis zwölf Millionen Euro für die Stadt zu schultern sind?

Ähnlich äußerte sich sein christsozialer Fraktionskollege Fritz Felleiter. Er plädierte dafür, zunächst „grundsätzliche Fragen“ zu klären, beispielsweise ob die Gärtnerei noch ein großes Gewächshaus brauche. Es sollten „knallharte Kriterien“ festgelegt werde, „was ein Bauhof leisten muss“, bevor sich die Stadt an Planungsbüros wende. Und es sei „nur recht und billig, die Stadträte vorher zu informieren“, unterstrich er.

Ein Pflichtenheft

Felleiter schlug zudem vor, in den Wettbewerb nicht mit einem finanziellen Limit von zehn, sondern von fünf Millionen Euro einzusteigen. Diese Grenze hält OB Schröppel nicht für realistisch. Er schlug aber vor, ein Pflichtenheft in der Verwaltung zu erarbeiten, dass dann vom Stadtrat abgesegnet werden soll, und an dem sich die Planer orientieren müssen.

Architekt Hermann Auernhammer vom Stadtbauamt erläuterte, dass bei dem VgV-Verfahren drei bis acht Architekturbüros eingeladen würden, nach den Vorgaben der Stadt planerische Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Verwaltung wolle sich dazu Unterstützung von der Architektenkammer holen. Das geeignetste Konzept würde dann umgesetzt.

Es läuft an

Auernhammer merkte ferner an, dass die Verwaltung schon ganz konkrete Überlegungen angestellt habe. Ein entsprechender Flächenbedarfsplan samt Kostenaufstellung sei bei der Besichtigung des Stadtbauhofs im Dezember vorgestellt worden. Dem hielt Felleiter entgegen, dass damals nicht alle Stadträte anwesend gewesen seien.

Auch wenn der Stadtrat nun erst noch über das Pflichtenheft diskutieren wird, hätte Auernhammer trotzdem gerne schon die Beratungsmöglichkeiten bei der Architektenkammer genutzt. Darin sieht OB Schröppel kein Problem, weil die Beratung kostenlos sei. Dies wird nun also parallel laufen.

Keine Kommentare