Grüne melden Führungsanspruch an

Berlin/Würzburg - Die Grünen melden angesichts ihrer Rekordumfragewerte bundespolitischen Führungsanspruch an und sehen sich gleichauf mit Union und SPD. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Würzburg ehrgeizige Ziele für das Wahljahr 2011.

Sie nannte darunter Siege bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Berlin. Einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene erteilten Roth und die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, eine Absage.

Im Wahljahr 2013 arbeiten die Grünen laut Roth darauf hin, die schwarz-gelbe Regierung im Bund zu stürzen und in Bayern bei der Landtagswahl die CSU in die Opposition zu vertreiben. «Wir kämpfen in Berlin und Baden-Württemberg um den Sieg und spielen nicht auf Platz», rief Roth am Samstag vor gut 300 Delegierten in Würzburg mit Blick auf 2011. Ein weiteres Ziel sei der Einzug in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Partei bisher nicht vertreten ist.

Eine untergeordnete Rolle hinter der SPD wollen die Grünen nicht mehr akzeptieren: «Der SPD rate ich: Hört auf, beleidigt zu sein. Wir sind nicht euer Juniorpartner.» Roth kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union eine weit schärfere Gangart als bisher an. Merkel sehe die Grünen als Hauptgegner, sagte sie. «Das nehmen wir gerne an, Gegnerschaft auf Augenhöhe. Aber macht euch nichts vor, das wird brutal hart, das wird heftig.»

Für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund sieht Roth auf absehbare Zeit keine Grundlage. Als Grund nannte sie die Verlängerung der Atomlaufzeiten und andere Entscheidungen der Bundesregierung: «Was wir derzeit erleben ist, dass die Union sich diametral von unseren Inhalten entfernt.» In der Atompolitik, der Gesundheitspolitik, Bildung und beim Sparpaket entferne sich die Union «unglaublich weit» von den Grünen.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beruht das gegenwärtige Umfragehoch der Grünen nicht auf einer «Wohlfühlpolitik» ihrer Partei, «die keinem wehtut». Dieser Vorwurf der politischen Konkurrenz sei eine «Plattitüde», sagte Künast dem «Berliner Kurier». Sie warf Bundeskanzlerin Merkel vor, mit ihrer Unterstützung für längere Atomlaufzeiten ein schwarz-grünes Projekt im Bund unmöglich gemacht zu haben. «Ich habe gesagt, dass die Tür zu ist, weil eine Entscheidung für die Verlängerung der Atomlaufzeiten mit unserer Politik grundsätzlich nicht vereinbar ist.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet nicht, dass die Grünen die Sozialdemokraten bei den Wahlen in Stuttgart oder Berlin überholen könnten. «Ich habe vor solchen Debatten keine Angst», sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. «Man muss die Grünen stellen.» Im Saarland oder in Hamburg, wo die Grünen Verantwortung tragen, habe sich deren Erfolg längst relativiert.