Klimaschutzmanager fürs Fürther Land

ZIRNDORF - Gleich ob seniorenpolitisches Gesamtkonzept, Regionalplanung oder jüngst Leader-Programm: jedem Konzept sein Beauftragter. Nachdem das integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis steht, soll im Landratsamt nun auch ein Klimaschutzmanager eingestellt werden.

Um die angestrebten Klimaschutz-Ziele zu erreichen, so Landrat Matthias Dießl im jüngsten Umwelt- und Verkehrsausschuss, „braucht es einen Impulsgeber und Kümmerer, der alles zum Laufen bringt“. Dessen Einstellung steht auch an erster Stelle der 29 Maßnahmen, die das Konzept zum Energiesparen und zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes im Landkreis als konkrete Empfehlungen ausweist. Umgekehrt ist das Konzept erforderlich, um die Stelle eines Klimaschutzmanagers gefördert zu bekommen.

Einen Fördertopf dafür hat das Bundesumweltministerium zur Verfügung gestellt. Befristet auf drei Jahre, wird der Posten mit 65 Prozent der Sach- und Personalkosten gefördert, optional steht die Verlängerung bei reduziertem Fördersatz um weitere zwei Jahre im Raum.

Die Förderung setzt allerdings das grundsätzliche Ja und die Verpflichtung der Politik voraus, die Ziele des Konzepts umzusetzen, was im vorberatenden Umwelt-Ausschuss einmütig, im Kreistag aber gegen die Stimmen der SPD-Kreisräte Thomas Zwingel und Eva Sommerschuh signalisiert wurde.

Er sei nicht gegen das Konzept, sagte Zwingel, befürchtete aber, dass das Papier als „zahnloser Tiger“ enden würde. Zirndorfs Bürgermeister verwies dabei auf Erfahrungen aus der Allianz Biberttal-Dillenberg, der sieben Gemeinden im Landkreis-Süden angehören. Auch dort sei ein Konzept erarbeitet worden, doch könne man kaum Einfluss auf den Energieverbrauch beispielsweise von Firmen nehmen.

„Und was zahlt die Stadt dazu?“ Diese Frage habe er als Bürgermeister immer wieder gestellt bekommen. Auf den Klimaschutzmanager, glaubt Zwingel, werde zudem ein Erwartungsdruck ausgeübt, dem dieser nicht standhalten könne. Unter diesen Umständen sei er nicht bereit, dafür „Geld auszugeben“.

Umstimmen ließ er sich auch nicht durch das beharrliche Werben des Landrates, der glaubte, den Kardinalfehler bei der Bibertgrund-Allianz darin erkannt zu haben, dass das Konzept seinerzeit nicht personell unterfüttert gewesen war.

Im übrigen, erklärte Dießl, könne jede einzelne Stadt oder Gemeinde auch im Alleingang die Bezuschussung eines Klimaschutzmanagers beantragen. Seitens der Kreisverwaltung aber sei angestrebt, alle 14 Gemeinden im Landkreis einzubinden.

Für die Antragstellung erforderlich wäre dann auch die Erklärung auf Gemeinderats- oder Stadtratsebene, die im Konzept definierten Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Optimalerweise, so Dießl, schließen sich alle Gemeinden an. Der nicht geförderte Anteil von 35 Prozent für die im Personalplan des Landkreises bereits berücksichtigte, aber noch nicht besetzte Stelle des Klimaschutzmanagers würde ohnehin aus der Kreiskasse und damit von allen kreisangehörigen Kommunen über deren Umlagezahlungen finanziert.

Doch um den Zuschuss in Berlin zu beantragen, braucht die Kreisverwaltung von den Gemeinden „den Zuruf, wir machen mit oder nicht“, so Dießl. Diesbezüglich mit den Gemeinden und Städten in Kontakt zu treten, ist die Kreisverwaltung per Beschluss der Kreisräte jetzt beauftragt.

CSU, die SPD – abgesehen von den beiden Abweichlern – Freie Wähler und FDP stimmten zu, allerdings ließ auch Maximilian Gaul (CSU) eine gewisse Skepsis erkennen: Seine Fraktion sei nicht mit Hurra eingestiegen, sagt deren Sprecher und gestand ein: „Aber wir wissen keinen besseren Weg“.

Der Umsetzung des im Konzept verankerten Aufgabenkatalogs — er reicht von der Einführung eines kreisweiten Klimaschutz-Controllings oder eines Energiemanagements für kommunale Liegenschaften über Bildungs- und Beratungsangebote und Netzwerkarbeit bis hin zur ÖPNV-Förderung — stimmte der Kreistag gegen die Voten Zwingels und Sommerschuhs ebenfalls zu.