Landratsamt diktiert strikten Sparkurs

ZIRNDORF - Der Haushalt 2014 der Bibertstadt ist von der Rechtsaufsicht am Landratsamt genehmigt, allerdings mit diversen Anmerkungen – und Aufforderungen für die Zukunft.

„Die hohen Kreditaufnahmen sind dem Landratsamt natürlich aufgefallen“, erläuterte Bürgermeister Thomas Zwingel in einer kurzen Stellungnahme, in der er die Stadträte in der jüngsten Sitzung von der Genehmigung in Kenntnis setzte. Sie, wie von der Rechtsaufsicht gefordert, einer genauen Prüfung zu unterziehen, sicherte er zu: „Selbstverständlich wird sich der Controlling-Ausschuss damit befassen.“

Wie wiederholt berichtet, steuert Zirndorf heuer auf einen Schuldenstand von über 50 Millionen Euro zu, sollte die Kämmerei die auf Basis der geplanten Investitionen gewährten Kreditermächtigungen komplett ausschöpfen. Mit 27,5 Millionen Euro Schulden startete die Stadt in das Haushaltsjahr. Inklusive alter Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr und einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 10,9 Millionen Euro, stünden die Miesen zum Jahresende bei 44,37 Millionen. Die 7,2 Millionen Euro Schulden des Bibertbades als städtischem Eigenbetrieb dazugerechnet, käme Zirndorf auf eine Gesamtverschuldung in Höhe von 51,57 Millionen Euro, rechnet die Genehmigungsbehörde vor.

Womit die Verschuldung je Einwohner bei 1990,81 Euro stünde – das ist mehr als das Doppelte des Durchschnittswertes vergleichbarer Städte.

Eine Rekordverschuldung, für die Zwingel im Stadtrat einmal mehr Investitionen in die Mittelschule und den Ausbau der Kindertagesbetreuung verantwortlich machte, „die sich unserem Einfluss entziehen“. Vor diesem Hintergrund verweist die Rechtsaufsicht darauf, dass sich Kreditaufnahmen im nächsten Jahr auf die Fortführung bereits begonnener Maßnahmen oder Projekte, die im Bereich des Ausbaus der Kindertagesstätten erforderlich sind, beschränken „müssen“.

Außerdem fordert die Rechtsaufsicht die Stadt auf, nach Lösungen zu suchen, die auch in den nächsten Jahren „sehr hohen Leistungen“, die erforderlich sind, um eine „ordnungsgemäße Betriebsführung“ im Bibertbad zu ermöglichen, „auf ein für den Stadthaushalt erträgliches Maß“ zu reduzieren. Nicht verträglich sind demnach die 4,69 Millionen Euro Investitionszuschüsse und die 2,03 Millionen Euro für den Defizitausgleich, die Zirndorf heuer ins Bad pumpt.

Anlass zur Beanstandung geben auch die freiwilligen Zuschüsse: „Trotz mehrfacher Forderung“ seien im Bereich dieser, „bislang in großem Umfang gewährten“ Leistungen „keine Überlegungen zur Reduzierung erkennbar“.

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu gewährleisten, müsse die Stadt „in den nächsten Jahren einen strikten Sparkurs wieder einführen“, so das abschließende Resümee der Rechtsaufsicht.